Frage an Sabine Zimmermann von Ines E. bezüglich Soziale Sicherung
Ich treffe beständig Menschen, die respektiert gemeinnützig arbeiten, aber im Hartz4-/Sozialhilfesystem gefangen leben - müssen, weil Politiker ihnen eine Grundsicherung in Höhe des Steuerfreibetrages als Gegenleistung verweigern. Ein Bundespräsident erhielt nach wenigen Amtstagen Ehrensold in schwindelerregend wirkender Höhe. Warum finden Politiker aller Parteien keinen Konsens, dass zumindestens Bürger ein Bürgergeld statt Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe erhalten - können, die ehrenamtlich arbeiten, weil ihre Arbeitsfähigkeiten im Bereich Kinder-, Alten- und Flüchtlingsbetreung gesellschaftlich gebraucht werden.
Sehr geehrte Frau Eck,
in der Tat ist das, was Sie ansprechen, ein Problem. Als DIE LINKE sehen wir zur Lösung 2 Ansätze, die wir auch im Rahmen parlamentarischer Initiativen in den Bundestag eingebracht, aber leider keine Mehrheit gefunden haben.
Einerseits fordern wir die Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, mit dem gesellschaftlich notwendige und sinnvolle Tätigkeiten finanziert werden können, dadurch auch Perspektiven für Erwerbslose geschaffen werden.
Zudem fordern wir die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung auf einem tatsächlich existenzsicherndem Niveau, somit würde der Druck entfallen Arbeit zu jedem Preis annehmen zu müssen und dafür die gemeinnützige ehrenamtliche Tätigkeit aufgeben zu müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Zimmermann
Weitere Fragen an Sabine Zimmermann
Im Zweifelsfall muss dies nach meiner Auffassung dann auch Priorität vor Autoparkplätzen haben.
Generell haben wir im südwestsächsischen Raum das Problem der fehlenden/schlechten Anbindung an das Fernnetz der Bahn, was dringend geändert werden muss.
DIE LINKE setzt sich grundsätzlich für ein Tempolimit von 80 km/h auf Landstraßen ein.
DIE LINKE fordert innerorts eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h, um die Städte lebenswerter zu machen.