Frage an Thomas Strobl von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Strobl,
ich lese:
Ungarn und Flüchtlinge „Wir wollen diese Menschen nicht haben“
Viktor Orbán wird von einer Dreiviertelmehrheit der Bürger in Ungarn getragen. Der konservative Ministerpräsident erfährt wegen seiner harten Haltung und dem Abschottungskurs in der Flüchtlingskrise eine überwältigende Zustimmung.
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/ungarn-und-fluechtlinge-wir-wollen-diese-menschen-nicht-haben-13966085.html
Ich persönlich stimmer Frau Merkel absolut nicht zu. Ich verstehe auch nicht, wie sie allein und ungestraft europäisches Recht (Dublin), ohne Rücksprache mit den Pertnern, brechen kann.
Die Flüchtlingskrise entzweit Europa, Entscheidungen werden immer wieder angekündigt und dann ergebnislos vertagt.
Ich bin der Meinung, das Volk ist nicht für die Parteien da, die Parteien sollten zuerst Forderungen des Volkes hören und aufnehmen, nicht umgekehrt.
Weshalb befragt die Regierung zur Flüchtlingskrise nicht einfach das Volk?????
Die Briten wollen doch sogar über die EU Mitgliedschaft abstimmen lassen.
Regierungen funktionieren doch nur demokratisch, wenn sie die Mehrheit des Volkes hinter sich wissen. Wenn die Regierung überzeugende Argumente und Konzepte zur Flüchtlingsfrage hat, braucht sie doch die Populisten nicht fürchten!!!
Wenn sie aber keine überzeugende Konzepte hat, handelt sie da nicht sehr undemokratisch und sollte dem eigenen Volk folgen? Gewählt wurde die Regierung ja auch vom Volk und nicht von Migranten.
Hat Frau Merkel mehr als nur die leere Worthülse ..."Wir schaffen das... ?
Warum zeigt sie es uns nicht?
Und was, wenn die Osteuropäer sich nicht umstimmen lassen? Wenn neben den Dänen, Briten, Griechen noch andere Länder Sonderrechte zugebilligt bekommen? Reduziert sich da nicht die Rolle Deutschlands auf einen Zahlmeister, der alles akzeptiert?
Herr Strobl, können Sie verstehen, dass Merkels Politik meiner Familie und mir Zukunftsangst bereitet???
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Dezember zum Thema Volksentscheide. Die von Ihnen gestellte Frage habe ich bereits in der Rubrik „Demokratie und Bürgerrechte“ auf diesem Portal beantwortet. In meiner
Antwort an Herrn Dustert vom 14.09.2015 habe ich ausführlich zum Thema Volksentscheide Stellung genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Strobl
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