Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 10.02.2016

(...) In solch einer Zeit müssen wir den gesamten Werkzeugkasten der Außen- und Sicherheitspolitik nutzen, insbesondere sind Diplomatie und unablässige Vermittlungsbemühungen unabdingbar. (...) Der NATO-Russland-Rat wurde nicht auf Eis gelegt, sondern nur die praktische Kooperation zwischen NATO und Russland suspendiert auf Grund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem destabilisierenden Verhalten in der Ostukraine. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
DIE LINKE
• 04.03.2016

(...) ja ich glaube, dass eine Gefahr für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung von Frauen gibt. Allerdings anders als Sie meinen. (...)

Portrait von Markus Koob
Antwort von Markus Koob
CDU
• 17.03.2016

(...) Aber um Ihre Frage zu beantworten: Ja, ich habe mich über die Schadstoffmengen in der E-Zigarette informiert. Und daher weiß ich auch, dass die Schadstoffmenge durchaus stark variieren kann, je nachdem mit wie viel Volt sie betrieben wird und wie stark der Liquidbehälter gefüllt ist. Da man es den E-Zigaretten nicht ansieht und es keine Reglementierung gibt, wie viel Volt maximal zugelassen sind, können erhebliche Mengen an Schadstoffen freigesetzt werden, wenngleich es nicht die Regel sein muss. (...)

Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort von Bettina Hagedorn
SPD
• 17.03.2016

(...) Diese humanitäre Katastrophe lag allerdings nicht in der Verantwortung bzw. Unfähigkeit des UNHCR, sondern an der fehlenden Zahlungsmoral und Zuverlässigkeit großer Nationen, ihren verbindlichen finanziellen Zusagen auf internationaler Ebene auch Taten folgen zu lassen. Deutschland hat im Übrigen zu seinen Verpflichtungen gestanden und zusätzlich im Herbst 2015 – mit der ausdrücklichen Unterstützung des Haushaltsausschusses – im Nachtragshaus-halt die Mittel für zivile Krisenprävention um 75 Mio. (...)

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