Frage an Frank-Walter Steinmeier von Andreas K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
in der Presse verfolgen wir immer mehr und mehr Nachrichten die mit Eilmeldungen, Drohungen und Warnungen in der Internationalen Politik beginnen. Trotz positiver Ereignisse (Stichwort Iran) könnte man zum Gefühl kommen das unsere Welt unsicherer als zu Zeiten des "Kalten Krieges" geworden ist.
Warum bekommt man seitens unserer Politik kaum eine Rückmeldung zu aktuelle Geschehnissen in der Welt? Meine Frage zielt auf die Entwicklung der NATO - Russland - Türkei ab. Wie kann es z.B. sein das die Türkei den OH-Überflug verweigert, man aber hier nichts darüber liest. Handelt es sich um eine Falschmeldung?
Warum sollte die NATO sich mit Syrien beschäftigen wenn es seitens der Syrischen Regierung keine Anfragen dazu finden. Wie wird mit Russland bzw. Präsident Putin über solche Entwicklungen gesprochen? Der Russland-NATO Rat liegt ja, zu meinem Bedauern, noch immer auf Eis. Was wird getan um der Deutschen Bevölkerung die Angst vor einem dritten Weltkrieg zu nehmen?
Ich danke Ihnen vorab und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
A. Kauerhof
Sehr geehrter Herr Kauerhof,
vielen Dank für Ihre E-Mail an Bundesminister Dr. Steinmeier vom 4. Februar 2016 zur Rolle der NATO im Syrienkonflikt und ihr Verhältnis zu Russland.
Tatsächlich haben wir es derzeit mit einer Vielzahl von Krisen in der Welt zu tun, die uns auf Grund der geografischen Nähe und der Vernetztheit der Welt unmittelbar betreffen und über die die Medien daher ausführlich berichten. In solch einer Zeit müssen wir den gesamten Werkzeugkasten der Außen- und Sicherheitspolitik nutzen, insbesondere sind Diplomatie und unablässige Vermittlungsbemühungen unabdingbar. Auch bei bilateralen Fragen – wie zwischen der Türkei und Russland – setzen wir uns für das Gespräch und die diplomatische Lösung von Fragen ein und ermutigen unsere Gesprächspartner hierzu. Da alle 28 NATO-Mitgliedstaaten sich in der internationalen Koalition gegen den so genannten „Islamischen Staat“ engagieren, beschäftigt sich auch die NATO mit der Herausforderung durch diese terroristische Organisation, ist aber selbst keine Mitglied der Koalition.
Den Gesprächsfaden mit Russland hat die Bundesregierung nie abreißen lassen – und dies nicht nur in Bezug auf die Ukraine-Krise. Der NATO-Russland-Rat wurde nicht auf Eis gelegt, sondern nur die praktische Kooperation zwischen NATO und Russland suspendiert auf Grund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem destabilisierenden Verhalten in der Ostukraine. Der politische Gesprächskanal wurde bewusst offen gehalten, wenngleich er längere Zeit nicht genutzt wurde. Daher hat sich Herr Steinmeier für ein erneutes Treffen in diesem Rahmen sehr eingesetzt. Die NATO hat Russland ein entsprechendes Gesprächsangebot gemacht. Jetzt ist es an Moskau, auf dieses Angebot konstruktiv einzugehen.
Seien Sie versichert, dass sich die Bundesregierung auch künftig mit voller Kraft für die friedliche Lösung von Konflikten und eine politische Lösung in den Krisenherden der Welt einsetzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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