Frage an Oliver Grundmann von Karsten N. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Grundmann,
Es stellt sich die Frage ob speziell die deutsche Politik diese Probleme nicht erst durch eigenes Tun bzw Unterlassen, selbst geschaffen hat. Jetzt den den deutschen Bürger in Mithaftung für diesen"Blindflug" zu nehmen und "alternativlos" Solidarität und Geduld für am Parlament vorbeigeschobenen Entscheidungen zu verlangen ist nicht demokratisch .Wenn eine deutsche Kanzlerin in einer Talkshow!!beiläufig erklärt, das nationale Grenzen nicht zu sichern und kontrollieren wären und später beim türkischen Ministerpräsidenten vorstellig wird, damit dieser diesen "schmutzigen Job" übernimmt, dann wirft das Fragen zur Handlungsfähigkeit dieser Regierung auf.
Die Ereignisse in Köln steigern ebenfalls nicht den Eindruck, das äußere bzw. innere Sicherheit des Staates z.Zt gewährleistet sind.
Fatal wird der Eindruck beim Bürger,wenn offensichtlich wird, das jetzt finanzielle Mittel vorhanden sind, die für den "Eigenbedarf" unseres Staates ( auf Verschleiß "gefahrene" Infrastruktur, desolate Bundeswehrausstattung, sparen bei Polizei und Bildung) zurückgehalten wurden. Da stellt sich doch bei manchem die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Steuerzahlungen. "Glücklicherweise" stellt man fest das wenigstens die Ahndung der Delikte in diesem Bereich ( siehe auch Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr und ähnliches) mit "der vollen Härte des Gesetzes" erfolgt.In diese Situation stellt sich mir die Frage, woher Sie die Hoffnung nehmen, das es zu einer raschen Lösung mit den europäischen Nachbarn bei der Verteilung von Migranten kommen soll. Deutschland ist in dieser Frage vollkommen isoliert und wird sich mit finanziellen Drohungen nicht gegen die verständlichen nationalen Interessen unserer Nachbarn, die von der deutschen Regierung nicht realisiert werden, durchsetzen. Inzwischen ist Feb. 2016 und weitere 60-70 Tsd Migranten (registriert/unregistriert?) im Land.
Mit freundlichen Grüßen
Karsten Nienkarken