(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Fall des ehemaligen ZDF-Chefredakteurs Brender. In Anbetracht der Vielzahl an Schreiben, die mich täglich erreichen, war Ihre Anfrage in meinem Büro untergegangen und wurde mir erst jetzt vorgelegt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihre Unterstützung für das Normenkontrollverfahren zum ZDF-Staatsvertrag. Bei Bündnis 90/Die GRÜNEN treffen Sie auf offene Ohren, denn von uns stammt der Vorschlag des Normenkontrollverfahrens und ich werde als Abgeordnete des Deutschen Bundestages auch den Antrag auf ein solches Verfahren unterzeichnen. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass die Politik als wichtiger gesellschaftlicher Akteur neben den anderen gesellschaftlichen Gruppen gerade auch dazu verpflichtet ist, an diesen Entscheidungen mitzuwirken. Zumal der Verwaltungsrat mit fünf Vertreter der Länder (aus unterschiedlichen Parteien) und einem Vertreter des Bundes, sowie acht Vertretern aus dem ZDF-Fernsehrat paritätisch besetzt ist. Eine Beteiligung der Politik bedeutet keinen Eingriff in die Programmautonomie und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern Verantwortungswahrnehmung. (...)
(...) Während die Vorgänger der heutigen Koalitionsparteien (DVP, DDP, DNVP, Zentrum) für das Ermächtigungsgesetz votierten, hielten mutige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Widerstand aufrecht; erinnert sei in diesem Zusammenhang an die wegweisende Rede Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz, der in einer heute prophetisch anmutenden Formulierung bekannte: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Während die Vorgängerpartei der heutigen „Die.Linke“ vierzig Jahre lang eine Diktatur in dem Land erzwang, in dem ich geboren wurde, stellte die 1989 gegründete SDP die Machtfrage und war wesentliche Triebkraft der Friedlichen Revolution. Trotz einiger dunkler Flecken ist die 146 jährige Geschichte der SPD alles in allem eine des Strebens nach Freiheit und Gerechtigkeit. Die SPD geht selbstbewusst und auch kritisch mit ihrer Geschichte um; eine „Überprüfung“ braucht sie daher nicht zu fürchten. (...)
(...) Zunächst einmal sind derlei Opfer immer ein großes Unglück. Es gibt insoweit keine pauschale Entschädigungssumme, sondern insbesondere in Afghanistan ist es Landessitte mit den Familien zu verhandeln und eine Entschädigung für den Verlust eines geliebten Menschen zu zahlen, soweit das möglich ist. Das wird auch von der Bundesregierung so gehandhabt und ist insbesondere als symbolischer Akt von großer Bedeutung für beide Seiten. (...)
Sehr geehrte Frau Hartmann-Münker,