Frage an Heike Brehmer von Daniel K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kisser,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10.12.2009.
Zu einer der Aufgaben des ZDF-Verwaltungsrates gehört es, den Chefredakteur im Einvernehmen mit dem Intendanten zu berufen. Der Verwaltungsrat ist in Bezug auf seine Aufgaben und seine Zusammensetzung durch Staatsverträge der Länder bzw. durch Errichtungsgesetze der Landesrundfunkanstalten legitimiert. Vor zehn Jahren hat dieses Gremium die Einstellung von Herrn Brender begrüßt und befürwortet, sowie vor fünf Jahren der ersten Verlängerung der Amtszeit des Chefredakteurs Brender zugestimmt. Dass nun einige Mitglieder des Verwaltungsrats dafür plädieren, mit einem neuen Chefredakteur die aktuellen Herausforderungen des Senders anzugehen, halte ich für gerechtfertigt. Dies gehört auch zur Aufsichtspflicht des Verwaltungsrates. Der Verwaltungsrat ist kein „Abnickgremium“. Daher war seine damalige Entscheidung zugunsten Brenders genauso verfassungsgemäß wie seine Entscheidung vom 27. November 2009. Ein Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit kann ich nicht erkennen. Vielmehr hat sich bei einem demokratischen Abstimmungsprozess die erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit nicht gefunden.

Sehr geehrter Herr K., seien Sie versichert, dass CDU und CSU sich nachhaltig für ein starkes, unabhängiges öffentlich-rechtliches System einsetzen. Ich bin der Auffassung, dass die Politik als wichtiger gesellschaftlicher Akteur neben den anderen gesellschaftlichen Gruppen gerade auch dazu verpflichtet ist, an diesen Entscheidungen mitzuwirken. Zumal der Verwaltungsrat mit fünf Vertreter der Länder (aus unterschiedlichen Parteien) und einem Vertreter des Bundes, sowie acht Vertretern aus dem ZDF-Fernsehrat paritätisch besetzt ist. Eine Beteiligung der Politik bedeutet keinen Eingriff in die Programmautonomie und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern Verantwortungswahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen
Heike Brehmer MdB