Frage an Hubertus Heil von Erich H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Werter Herr Heil,
Ihre Partei und die Grünen haben deutsche Soldaten in den Krieg nach Afghanistan geschickt, obwohl bei dem Angriff auf New York nicht ein Afghane beteiligt war. In jedem Krieg starben bisher Zivilisten. Warum muss jetzt der deutsche Steuerzahler für die toten Zivilisten eine Entschädigung zahlen?
Warum werden hier nicht die Bundestagsabgeordneten zur Kasse gebeten?
In einem Interview mit dem Sondergesandten der USA, Herrn R. Holbrooke verneinte, dass die Deutschen mit am Polizeiaufbau in Afghanistan beteiligt sind bzw. waren. Er sagte, dies war ein fauler Bürokratenkompromiss.
Warum wurden wir auch in diesem Fall von den Politikern belogen? (Lit.: FAZ vom 9.12.2009)
Früher sind die deutschen Könige mit in den Krieg gezogen. Warum nicht die heutigen Politiker?
Mit freundlichem Gruß
E. Humplik
Sehr geehrter Herr Humplik,
vielen Dank für Ihre Anfrage an mich auf www.abgeordnetenwatch.de, auf
die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Mit den Terroranschlägen vom 11.09.2001 sind uns neue Dimensionen terroristischer Gefahren vor Augen geführt worden. Möglich wurden diese Anschläge auch, weil sich Afghanistan nach 22-jährigem Krieg und Bürgerkrieg insbesondere unter der Herrschaft der Taliban zu einem Rückzugsraum für Terroristen entwickelt hatte. Der Kampf gegen und der Sturz des Taliban-Regimes waren notwendig, um dafür zu sorgen, dass Terrorgruppen dieses Land nicht erneut als Rückzugsbereich und Ausgangspunkt für ihre Aktionen nutzen.
Letzte Woche hat der Bundestag über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats abgestimmt. Nun muss der Bundesinnenminister endlich für ein einheitliches Konzept zur Ausbildung afghanischer Polizisten im Rahmen der EU-Mission EUPOL sorgen. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass die 176 Polizisten der EUPOL-Mission keine afghanischen Polizisten ausbilden können, weil die EU sich nicht auf ein Ausbildungskonzept einigen kann. Die Bundesregierung muss ihren Einfluss geltend machen, damit ein solches Konzept so schnell wie möglich vorgelegt wird.
Die Ausbildung der afghanischen Polizei und Armee ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Beendigung des internationalen militärischen Engagements in Afghanistan. Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihrer Verantwortung in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik endlich gerecht werden und bis zur Afghanistan-Konferenz Ende Januar 2010 ein einheitliches Ausbildungskonzept beschließen.
Sie fragen mich auch nach der Entschädigung für die Familien ziviler Opfer, bspw. in Afghanistan. Zunächst einmal sind derlei Opfer immer ein großes Unglück. Es gibt insoweit keine pauschale Entschädigungssumme, sondern insbesondere in Afghanistan ist es Landessitte mit den Familien zu verhandeln und eine Entschädigung für den Verlust eines geliebten Menschen zu zahlen, soweit das möglich ist. Das wird auch von der Bundesregierung so gehandhabt und ist insbesondere als symbolischer Akt von großer Bedeutung für beide Seiten.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).