Frage an Karl A. Lamers von Michael M. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Dr. Lamers,
wir wir ja nun alle wissen, wurde der ZDF-Chefredakteur Brender auf Betreiben des "Politikers" Koch aus seinem Amt gejagt. Soweit ich weiß, wollen nun die Abgeordneten der Linken vom Verfassungsgericht klären lassen, wie weit der Einfluss der Parteien beim ZDF reichen darf.
Wie stehen Sie selbst zu diesem ungeheuren Vorgang und unterstützen Sie einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihre Frage zum Fall des ehemaligen ZDF-Chefredakteurs Brender. In Anbetracht der Vielzahl an Schreiben, die mich täglich erreichen, war Ihre Anfrage in meinem Büro untergegangen und wurde mir erst jetzt vorgelegt.
Nach meiner Kenntnis hatte die Entlassung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender nichts mit dessen politischer Einstellung zu tun, sondern lag vielmehr in seiner Arbeitsweise begründet. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der damalige Ministerpräsident Roland Koch in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender im ZDF-Verwaltungsrat parteipolitisch gehandelt hat.
Um die generellen Vorwürfe gegen die Verfassungsmäßigkeit des ZDF-Staatsvertrages zu prüfen, ist das Bundesverfassungsgericht in Form eines Normenkontrollantrages angerufen worden, der seit Januar 2011 offiziell anhängig ist. Ich befürworte das, da dadurch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit ausgeräumt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl A. Lamers
Weitere Fragen an Karl A. Lamers
Mehr, und da möchte ich Ihnen gegenüber ehrlich sein, ist finanziell schlicht nicht darstellbar. Ich verstehe, dass Sie darüber ungehalten sind, jedoch müssen wir auch die Belastungen für die kommenden Generationen im Blick behalten.
(...) Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen (...)
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(...) Die NATO aber ist – im Gegensatz zum Warschauer Pakt – kein offensives Militärbündnis, sondern ein Verteidigungsbündnis. (...)