Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ralf H. • 17.06.2009
Antwort von Martina Krogmann CDU • 21.06.2009 (...) wir haben in der großen Koalition Ihre Besorgnis aufgegriffen und den Gesetzentwurf auch im Hinblick auf mehr Transparenz dementsprechend geändert. Die Mitglieder des Expertengremiums sind jederzeit berechtigt, die Sperrliste beim Bundeskriminalamt einzusehen. "Jederzeit" ist dabei so zu definieren, dass nicht das gesamte Gremium zur Kontrolle zusammenkommen muss, sondern auch einzelne Mitglieder unabhängig von den anderen Mitgliedern jederzeit Einsicht in die Liste nehmen können. (...)
Frage von Christian L. • 17.06.2009
Antwort von Christel Happach-Kasan FDP • 22.06.2009 (...) Ich habe im Beitrag vom 15.06. ausgeführt, dass die Steigerung des Milchabsatzes nicht nur den Milchbauern hilft, sondern auch ein Beitrag zum vorbeugenden Gesundheitsschutz ist. Es gibt also sehr gute Gründe, für einen erhöhten Milchabsatz zu werben. (...)
Frage von Volker B. • 17.06.2009
Antwort von Joachim Pfeiffer CDU • 19.06.2009 (...) gerade aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wäre ein Vergleich von Killerspielen mit Alkohol unzulässig. (...)
Frage von Theo O. • 17.06.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 19.06.2009 (...) Ich bin deshalb froh, dass die Koalitionsparteien in der nun ablaufenden Legislaturperiode eine ganze Reihe wichtiger Vorhaben abschließen konnten und nenne hier nur die Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur Abwehr terroristischer Gefahren. Dabei meine ich, dass mit diesen Maßnahmen keine übermäßigen Freiheitsbeschränkungen verbunden sind. (...)
Frage von ronald m. • 17.06.2009
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 17.06.2009 (...) Die Verbindung zwischen Paintball und "Killerspielen" mit tatsächlich ausgeübter Gewalt kann ich, ebenso wie Sie, nicht erkennen. (...)
Frage von Hanns S. • 17.06.2009
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD