Frage an Christel Happach-Kasan von Christian L. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Leu,

für Ihre Frage vom 17. Juni 2009 zum Thema Milch bedanke ich mich.

In Wahlkampfzeiten erhalten politische Diskussionen eine erhöhte Aufmerksamkeit. Das nutzen die Bürgerinnen und Bürger, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen und das nutzen Politikerinnen und Politiker, um für ihre Lösungen zu werben.

Die Milchproduktion hat immer eine erhöhte Aufmerksamkeit durch die Politik erfahren, weil in vielen Regionen Deutschlands Milchproduktion und Milchverarbeitung einen erheblichen Anteil an der Wertschöpfung im ländlichen Raum haben.

Es ist richtig: Die Harmonisierung der Besteuerung des Agrardiesels in der EU hilft nicht nur den Milchbauern sondern allen Landwirten. Die Absenkung der Besteuerung trägt dazu bei, die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen abzubauen und unseren Landwirten gegenüber ihrer Konkurrenz faire Vermarktungschancen zu eröffnen.

Dazu haben wir als FDP-Bundestagsfraktion allein in dieser Legislaturperiode dreimal entsprechende Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht. Leider haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke alle Versuche zur Absenkung der viel zu hohen Agrardieselsteuerbelastung in Deutschland abgelehnt. Das Vorhaben der Bundesregierung, kurz vor den Bundestagswahlen schnell noch die Agrardieselsteuer zu senken, ist in der Tat ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Das wird insbesondere auch dadurch deutlich, dass die Entlastung auf zwei Jahre befristet ist. Auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung angekündigt, dass die Agrardieselsteuern bereits 2010 (!) wieder auf das alte Niveau erhöht werden. Außerdem ist der Agrardieselsteuersatz in Höhe von 25 Cent je Liter immer noch mit Abstand am höchsten in der EU. Im Vergleich zu den Landwirten in Frankreich bedeutet das eine 40-fach höhere und im Vergleich zu den Landwirten in Dänemark sogar eine 80-fach höhere Belastung für die heimischen Landwirte.

Wie ich in meinem Beitrag zur Milchpolitik vom 15.06. im Ansatz ausgeführt habe, halte ich es aus folgenden Gründen für falsch, auf eine Absenkung der Milchquote und ihre Fortführung über das Jahr 2015 hinaus zu setzen:

1. Die Kuh, die heute anfängt, Milch zu geben, wurde bereits vor zwei Jahren geboren. Damals wusste niemand, dass es eine Wirtschaftskrise geben, die Nachfrage einbrechen würde. Die Milchproduktion kann nicht kurzfristig an geänderte Marktgegebenheiten angepasst werden.

2. Um den bestehenden Beschluss der EU, 2015 aus der Milchquote auszusteigen, abzuändern, ist ein einstimmiger Beschluss aller 27 Agrarminister erforderlich. Ich halte einen solchen Beschluss für sehr unwahrscheinlich.

3. Eine Begrenzung der Produktionsmenge erfordert einen sehr hohen Außenschutz vor Importen. Dieser ist nach meiner Einschätzung nicht durchsetzbar.

In der jetzigen Situation des niedrigen Milchpreises werden Milchbauern die Milchproduktion aufgeben. Zurzeit wird die Milchquote nicht ausgeschöpft. Seit der Einführung der Milchquote haben drei Viertel der Milchbauern aufgehört. Die Quote hat den Strukturwandel nicht aufhalten können. Dies ist ein weiterer Grund, weshalb es richtig ist, aus der Quote auszusteigen.

Im Interesse der Milchbauern sollten Anstrengungen unternommen werden, den Absatz zu stärken und die Wertschöpfung aus einem Liter Milch zu verbessern, um dadurch bessere Auszahlungspreise zu erzielen.

Ich habe im Beitrag vom 15.06. ausgeführt, dass die Steigerung des Milchabsatzes nicht nur den Milchbauern hilft, sondern auch ein Beitrag zum vorbeugenden Gesundheitsschutz ist. Es gibt also sehr gute Gründe, für einen erhöhten Milchabsatz zu werben.

Verbraucherinnen und Verbraucher werden vielfach getäuscht. Der Käse auf der Pizza ist oftmals kein Käse, das Speiseeis hat nur noch entfernt etwas mit Milch zu tun. Die Bundesregierung ist gefordert, die vielfältigen Verbrauchertäuschungen durch verbesserte Kennzeichnungsregelungen zu beenden.

Außerdem muss die Wertschöpfung pro Liter Milch erhöht werden. Nach Ausführungen des parlamentarischen Staatssekretärs im BMELV, Dr. Gerd Müller, in einer der letzten Sitzungen des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beträgt die Wertschöpfung pro kg Milch in Deutschland 0,8 €, in Frankreich 1,0 € und in Italien sogar 1,5 €. Eine Ursache liegt darin, dass in Deutschland die Käseproduktion nicht so gut entwickelt ist wie in anderen Ländern. Es wird im wesentlichen Standardkäse produziert, Durchschnittspreis 3,09 €, in Italien dagegen hochwertige Sorten: Durchschnittspreis 6,06 €. Dies hat einen erheblichen Einfluss auf den Auszahlungspreis für Milch.

Der Weg aus der gegenwärtigen Krise kann mit der Steigerung des Absatzes der Milch sowie der Erhöhung der Wertschöpfung pro Liter Milch durch die Produktion hochwertiger Produkte gelingen. Politische Entscheidungen werden diesen Weg begleiten. Dabei sind allerdings auch die weiteren Akteure im Markt gefordert. Etwa zwei Drittel der Meiereien sind genossenschaftliche Meiereien, die ebenfalls einen Beitrag leisten müssen.

Der Sprecher von Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel, Michael Mann, sagte am Donnerstag, dem 17. Juni (laut SZ): "Die aktuelle Milchkrise hat nichts mit der Milchquote zu tun. Der wahre Grund für den Einbruch der Milchpreise ist die Wirtschaftskrise und die stark gesunkene Nachfrage. Das ist kein europäisches, sondern ein globales Problem."

Erlauben Sie mir noch einmal einige Hinweise zur Milchpolitik der Bundesregierung. Sie ist auf nationaler und europäischer Ebene kläglich gescheitert. Die Milchgipfel waren ohne Ergebnis. Die Bundesregierung und Ministerin Aigner haben der Gesundheitsüberprüfung der EU-Agrarreform in 2008 zugestimmt. Damit haben sie aber auch der 5%igen Milchquotenerhöhung zugestimmt. Es ist unredlich, wenn CDU und CSU Ministerin Aigner für die Ergebnisse zur Gesundheitsüberprüfung feiern und sich gleichzeitig von der Milchquotenerhöhung distanzieren. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zum Thema Milch hat die Bundesregierung dargestellt, dass eine wie auch immer geartete Milchmengensteuerung in der EU nur bei einem strikten Außenschutz funktioniert. Gleichzeitig weist das Haus von Ministerin Aigner darauf hin, dass der Außenschutz im Rahmen der WTO-Verhandlungen abgebaut wird. Daher kommt die Bundeslandwirtschaftsministerin in ihrer Antwort zu dem Ergebnis, dass eine Milchmengensteuerung unrealistisch sei. Diese Einschätzung teile ich.

Sie haben mich nach meiner persönlichen Einstellung zur Landwirtschaft gefragt: Als ich 1992 Mitglied der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag wurde, habe ich mich entschieden, nicht nur umwelt- sondern auch agrarpolitische Sprecherin zu werden. Das war eine gute Entscheidung und ich habe es nie bereut. Seit 2002 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages und auf eigenen Wunsch Mitglied des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz. Als Biologin bin ich generell an naturwissenschaftlichen Fragestellungen interessiert. Landwirtschaft ist angewandte Biologie. Mir liegt die Landwirtschaft am Herzen. Deswegen suche ich nach tragfähigen Lösungen für unsere Landwirte, statt Stimmungen hinterherzulaufen. Es ist in meinen Augen unredlich und unverantwortlich, Scheinlösungen wie der Weiterführung der Quote das Wort zu reden und damit Landwirte zu existentiellen Fehlentscheidungen zu veranlassen. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft wird sich fortsetzen. Auf meiner Internetseite finden Sie dazu weitere Informationen: www.happach-kasan.de.

Mit freundlichen Grüßen
Christel Happach-Kasan