Frage an Wolfgang Schäuble von Theo O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ornim,

ich darf die Ihrer Frage vorangestellten Aussagen oder Zitate vermutlich als Kritik an einer von Ihnen vermuteten überzogenen Sicherheitspolitik verstehen. Hierzu möchte ich nur darauf hinweisen, dass sich auch unser Land weiterhin einer anhaltenden und ernsthaften Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ausgesetzt sieht, die es erfordert, bestimmte Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Ich bin deshalb froh, dass die Koalitionsparteien in der nun ablaufenden Legislaturperiode eine ganze Reihe wichtiger Vorhaben abschließen konnten und nenne hier nur die Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur Abwehr terroristischer Gefahren. Dabei meine ich, dass mit diesen Maßnahmen keine übermäßigen Freiheitsbeschränkungen verbunden sind.

Im übrigen stehen die von Ihnen erwähnten Äußerungen von mir keineswegs im Widerspruch. Während bestimmte Grundentscheidungen unserer Verfassung, wie etwa die Abstimmung der Bürger in freien und geheimen Wahlen, nicht zur Disposition stehen und im übrigen sogar zum Teil durch Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes vor einer Änderung durch den verfassungsgebenden Gesetzgeber geschützt sind, besteht im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung für den Gesetzgeber sehr wohl die Möglichkeit der Einschränkung von Grundrechten. So darf beispielsweise etwa zu Zwecken der Strafverfolgung unter bestimmten Voraussetzungen, u. a. nur bei schweren Straftaten und nur nach richterlicher Anordnung, in das durch Artikel 10 des Grundgesetzes geschützte Fernmeldegeheimnis eingegriffen werden. Die Voraussetzungen für solche Eingriffe hat zunächst der Gesetzgeber festzulegen. Die Möglichkeit der Einschränkung von Grundrechten sieht das Grundgesetz aber selbst bereits vor. Macht der Gesetzgeber von dieser Möglichkeit Gebrauch, steht das Grundgesetz als solches dadurch noch lange nicht zur Disposition.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble