Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Manfred D. • 15.06.2007
Antwort von Michael Hartmann SPD • 04.07.2007 (...) Dies war meine eigene, freie Entscheidung, so wie ich immer mein freies Mandat eigenständig ausübe! Bereits im Februar des vergangenen Jahres ist in der Koalition vereinbart worden, geeignete Instrumente gegen Dumpinglöhne für die Bereiche zu beschließen, die von der 2009 wirksam werdenden EU-Dienstleistungsrichtlinie betroffen sind. Angesichts der zunehmenden Europäisierung des Arbeitsmarktes ist davon auszugehen, dass ausländische Unternehmen zwar in Deutschland tätig werden, aber nicht den Arbeitgeberverbänden beitreten und daher auch nicht unmittelbar tarifgebunden sein werden. (...)
Frage von Helmut S. • 15.06.2007
Antwort von Ute Berg SPD • 26.06.2007 (...) Sie sehen also, dass ich die Einführung eines Mindestlohnes ohne Wenn und Aber unterstütze. Dem Antrag der Fraktion der Linkspartei konnten wir trotzdem nicht zustimmen, weil wir durch den Koalitionsvertrag zu einem einheitlichen Abstimmungsverhalten mit dem derzeitigen Bündnispartner CDU/ CSU verpflichtet sind. (...)
Frage von Johannes B. • 15.06.2007
Antwort von Hans-Peter Bartels SPD • 26.06.2007 (...) Ob der Tornado-Tiefflug korrekt war, das wird noch untersucht. Insgesamt bin ich froh, dass dieses G8-Treffen in Deutschland am Ende sicher über die Bühne gegangen ist. Den anderen Fall möchte ich mir nicht ausmalen. (...)
Frage von Johannes B. • 15.06.2007
Antwort von Hans-Peter Bartels SPD • 19.06.2007 (...) Wechselnde Mehrheiten und Minderheitsregierungen wären auch denkbar – das ist aber nicht das, was wir haben. Deshalb werden Sie sich schon gedacht haben, dass es der PDS viel Spaß gemacht hat, ein SPD-Papier (kein Gesetzentwurf!) eins zu eins als PDS-Antrag in den Bundestag einzubringen und uns zu ärgern. Ich habe gegen den Antrag gestimmt. (...)
Frage von Gaby K. • 15.06.2007
Antwort von Ute Berg SPD • 26.06.2007 Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Friedrich K. • 15.06.2007
Antwort von Andrea Nahles SPD • 16.06.2007 Sehr geehrter Herr Keese,