Frage an Michael Hartmann von Manfred D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Hartmann!
Stimmt es Sie nicht nachdenklich, daß Sie (wie die meisten SPD-Abgeordneten) gegen Ihre ureigensten Interessen, gegen die (gerechtfertigte) dauernde Forderung Ihrer Partei nach Mindestlöhnen gestimmt haben? Nur weil der Antrag durch eine Ihnen nicht genehme Partei eingebracht worden ist? Man muß doch die Sache beurteilen, nicht den Antragsteller!
So werden sich halt immer mehr Menschen von der SPD abwenden.
Frage: Halten Sie Ihr Abstimmverhalten in dieser Frage auch nur annähernd für sachgerecht und vernünftig, oder folgen Sie nur dem Fraktionszwang Ihrer Chefs?
Mit freundlichem Gruß
M. Denninger
Sehr geehrter Herr Denninger,
herzlichen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de, die ich hiermit beantworte.
Ich habe nicht für den Antrag der Linkspartei zur Einführung von Mindestlöhnen gestimmt. Dies war meine eigene, freie Entscheidung, so wie ich immer mein freies Mandat eigenständig ausübe! Bereits im Februar des vergangenen Jahres ist in der Koalition vereinbart worden, geeignete Instrumente gegen Dumpinglöhne für die Bereiche zu beschließen, die von der 2009 wirksam werdenden EU-Dienstleistungsrichtlinie betroffen sind. Angesichts der zunehmenden Europäisierung des Arbeitsmarktes ist davon auszugehen, dass ausländische Unternehmen zwar in Deutschland tätig werden, aber nicht den Arbeitgeberverbänden beitreten und daher auch nicht unmittelbar tarifgebunden sein werden.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf gute Arbeit und faire Löhne. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Jeder Mensch muss die Möglichkeit zur Teilhabe an sozial abgesicherter und existenzsichernder Erwerbsarbeit haben. Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von ihrer Arbeit auch menschenwürdig leben können.
Das Thema „Mindestlohn“ ist zu wichtig, als dass auf dem Rücken der Betroffenen nur populistische Aktionen und politische Schaukämpfe – wie sie die Linkspartei mit ihrem Antrag im Bundestag inszeniert hat – ausgetragen werden dürfen. Auch deshalb habe ich meine Zustimmung verweigert, weil es mir um die konstruktive Mitarbeit und einzig um die gerechte Sache geht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Hartmann
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
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