Frage an Ute Berg von Helmut S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Ihr Abstimmungsverhalten in Bezug auf den Mindestlohn zeigt mir , dass sie völllig vergessen haben, wöfür das " S " ihrer Partei steht.
Mir persönlich fällt es jetzt noch leichter, nicht die SPD zu wählen, die ich (63 Jahre alt) bis vor einem Jahr immer gewählt habe.
Geld ist in Deutschland genügend vorhanden ,nur ist es ungerecht verteilt. Ihnen und ihrer Partei traue ich nicht mehr zu, dies zu ändern.
Diskussionen in den Medien gehen immer in die gleiche Richtung, wie schröpfe ich den "Kleinen", habe sie schon einmal
darüber nachgedacht, wie man z.B Managern, Politikern, Sportlern , Freiberuflern u.s.w. dazu bringen könnte auf Teile ihres Geldes zu verzichten um so sich solidarisch mit der übrigen Bevölkerung zu zeigen?
Der SPD fältt zu solchen Themen nichts ein.
Armes Deutschland, im wahrsten Sinne des Wortes, und die SPD trägt dazu bei.
Sehr geehrter Herr Schröder,
es stimmt leider, dass die Teilhabechancen in unserer Gesellschaft nicht gerecht verteilt sind. Das betrifft insbesondere ältere Menschen, gering Qualifizierte und nicht zuletzt Frauen. Es bringt uns aber nicht weiter, „die Reichen“ an den Pranger zu stellen. Stattdessen müssen wir Strukturen und Gesetze schaffen, die alle zu ihrem Recht kommen lassen.
Die rot-grüne Bundesregierung hat daher im Jahr 2000 den Armuts- und Reichtumsbericht eingeführt – eine regelmäßige Berichterstattung zur sozialen Lage in Deutschland. Die detaillierte Analyse liefert die notwendige Basis für eine Politik zur Stärkung sozialer Gerechtigkeit und zur Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe.
Sozial gerecht ist Arbeit, von der Menschen auch leben können. Deshalb setze ich mich mit meiner Partei gegenüber unserem Koalitionspartner auch weiterhin für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Im Koalitionsausschuss haben wir mit der Ausweitung des Entsendegesetzes in dieser Woche einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll jetzt für Branchen geöffnet werden, die zu mehr als 50 Prozent tarifvertraglich gebunden sind.
Für Branchen, in denen es keine so hohe Tarifbindung gibt, soll eine Mindestlohnregelung über das seit 1952 bestehende „Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen“ ermöglicht werden, das allerdings noch auf die Bedingungen der heutigen Zeit angepasst werden muss.
Das Tor zu Mindestlöhnen ist damit weit aufgestoßen, für uns ist das Thema aber erst dann zufriedenstellend gelöst, wenn ein einheitlicher Mindestlohn im Gesetz steht.
Sie sehen also, dass ich die Einführung eines Mindestlohnes ohne Wenn und Aber unterstütze. Dem Antrag der Fraktion der Linkspartei konnten wir trotzdem nicht zustimmen, weil wir durch den Koalitionsvertrag zu einem einheitlichen Abstimmungsverhalten mit dem derzeitigen Bündnispartner CDU/ CSU verpflichtet sind. Alles andere würde zum Bruch der Koalition führen. Und das hieße auch, dass wir grundsätzlich keine Chance mehr hätten, unsere sozialdemokratischen Vorstellungen in der Regierungsarbeit, die in vielen Bereichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu Gute kommen, durchzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Berg
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