Frage an Hans-Peter Bartels von Johannes B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bartels,
ich möchte Sie einmal zu den Ereignissen von Heiligendamm befragen.
1.) Halten Sie das großflächige Demonstrationsverbot um Heiligendamm im Nachhinein für gerechtfertigt? Halten Sie die Demonstrationen, die ja auch dagegen verstoßen haben, für einen Erfolg?
2.) Wie stehen Sie zu den Einschüchterungsversuchen, die von staatlicher Seite im Vorfeld und während des Gipfels unternommen wurden? Diese umfassen meines Wissens:
- Razzien aufgrund des "Ermittlungsparagraphen" §129a
- Geruchsproben
- Guantanamoartige Käfighaltung mit Videoüberwachung und 24-Stunden Dauerbeleuchtung
- Einschüchterungsversuche mit Schützenpanzern und Tornado-Tieffliegern (Diese können laut Wikipedia aus großer Höhe Bilder mit einer Auflösung von 30cm schließen, es gibt also keinen Grund für einen Flug in 150 m Höhe über den Camps)
Ein Beitrag zur Deeskalation kann ich da nicht erkennen, eine massive Einschränkung des Demonstrationsrechts hingegen schon.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Barre
Sehr geehrter Herr Barre,
vielen Dank für Ihre Fragen zum G8-Gipfel in Heiligendamm.
Zunächst: Alle Menschen in unserem Land haben – grundgesetzlich verbrieft – das Recht auf freie Meinungsäußerung. Kritik und Opposition im Zusammenhang mit dem Treffen der G8 in Heiligendamm (oder wo auch immer) sind völlig legitim.
Bei einer Veranstaltung wie dieser muss es aber natürlich besondere Sicherheitsvorkehrungen geben, um einen geordneten Ablauf zu gewährleisten und um Gefahren vorzubeugen, die gerade für derartige Zusammenkünfte bestehen. Dass es dafür Absperrungen und teilweise Demonstrationsverbote rund um den Tagungsort des Gipfels gegeben hat, sollte Sie – wenn Sie beispielsweise an die Ereignisse in Genua oder Gleneagles zurückdenken – kaum wundern. Der Großteil der Demonstranten um Heiligendamm hat friedlich protestiert und sich an die Spielregeln gehalten. Daneben hat es allerdings auch Ausschreitungen und Krawalle gegeben, die nicht toleriert werden können.
Wenn es im Vorfeld des Gipfels Erkenntnisse der Behörden über dahingehende Aktivitäten bzw. Vorbereitungen einzelner Personen gegeben hat, sind weitergehende Ermittlungen gerechtfertigt. Von „Einschüchterungsversuchen“ würde ich in diesem Zusammenhang nicht sprechen. Ob der Tornado-Tiefflug korrekt war, das wird noch untersucht. Insgesamt bin ich froh, dass dieses G8-Treffen in Deutschland am Ende sicher über die Bühne gegangen ist. Den anderen Fall möchte ich mir nicht ausmalen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
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