Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Eugen S. • 07.07.2009
Antwort von Ute Berg SPD • 29.07.2009 (...) Außerdem ist die Inanspruchnahme der Mittel des Finanzmarktstabilisierungsfonds durchaus an spezifische Bedingungen geknüpft, die einen fairen Wettbewerb zwischen allen Finanzinstitutionen sicherstellen, die Interessen der Steuerzahler wahren und die bisherigen Eigner sowie das Management in die Verantwortung nehmen. Institute, die sich helfen lassen, müssen dem Staat als Gegenleistung Aktien, Vorzugsaktien und stille Einlagen geben. (...)
Frage von Robert R. • 07.07.2009
Antwort von Jan Korte DIE LINKE • 15.07.2009 (...) Die Bundesregierung muss also, was das Paintballverbot angeht, in keinster Weise mehr tätig werden und auch in der Frage eines IPSC-Verbotes wurde sie lediglich von den beiden Kammern gebeten zu prüfen inwieweit Handlungsbedarf und Möglichkeiten bestehen. Ob die Bundesregierung dem Wunsch nach einem Bericht bis zum Ende des Jahres nachkommt, wird man abwarten müssen. (...)
Frage von Robert R. • 07.07.2009
Antwort von Max Stadler FDP • 08.07.2009 (...) Über die vorangegangenen Beratungen im Bundestag kann ich Sie gerne informieren: die FDP-Bundestagsfraktion hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Sprengstoffgesetz sowie den umfangreichen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, der zu vielfältigen Verschärfungen im Waffenrecht geführt hat, abgelehnt. In Bezug auf ein mögliches Verbot von Paintball war darin keine Vorschrift enthalten. (...)
Frage von Jürgen Dr. F. • 07.07.2009
Antwort von Ingo Schmitt CDU • 22.07.2009 (...) Weiterhin haben Sie Fragen zu Afghanistan, dazu folgendes: Jede Entscheidung über Einsätze der Bundeswehr ist auch im Lichte aktueller Entwicklungen zu treffen. Allerdings ist nach derzeitigem Ermessen davon auszugehen, dass die CDU der Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan zustimmen wird. Die CDU unterstützt diesen, denn nur so wird verhindert, dass Afghanistan erneut zum Rückzugs-, Ausbildungs-, Planungs- und Operationsraum für international agierende Terroristen wird. (...)
Frage von Steffen K. • 07.07.2009
Antwort von Monika Grütters CDU • 17.07.2009 (...) Das Grundgesetz sorgt im übrigen auch dafür, dass letztlich alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Daher bin ich skeptisch, dass eine neue Verfassung ein "wahrhaftigeres Bestimmungsrecht" garantieren könnte. (...)
Frage von Daniel K. • 07.07.2009
Antwort von Norbert Geis CSU • 07.07.2009 (...) Ob die Position von Volker Kauder der Gesamtfraktion entspricht, kann ich nicht sagen. Ich bleibe nach wie vor bei meiner Position und werde einem entsprechenden Antrag nicht zustimmen. (...)