Frage an Ingo Schmitt von Jürgen Dr. F. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Dr. Fegeler,

herzlichen Dank für Ihre Fragen vom 3. Juli 2009, die ich hiermit gern beantworte:

Mit Ihrer ersten Frage möchten Sie mehr zu dem Thema "Abschaffung aller Atomwaffen" wissen. Hierzu folgendes: Die CDU/CSU-Fraktion verfolgt weiterhin konsequent das Ziel, Frieden zu schaffen mit immer weniger Waffen. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu erschweren und eine Weitergabe an Terroristen zu verhindern, ist und bleibt Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik. Jede faire und der internationalen Sicherheit dienende Initiative, Nuklearwaffen zu reduzieren und die konventionellen Streitkräfte zu begrenzen, werden wir unterstützen. Eine Vereinbarung über eine drastische Reduzierung der Nuklearpotentiale eröffnet die Aussicht, das Nichtverbreitungsregime zu stärken und das Streben weiterer Staaten in den Kreis der Nuklearmächte zu stoppen. Die Überprüfungs- und Verifikationsinstrumente der Internationalen Atomenergieorganisation gilt es zu stärken. Die NATO hat ihr Nuklearpotential gegenüber dem Jahr 1989 bereits um rund 95 Prozent reduziert und die Bereitschaftsstrukturen der Nuklearwaffen gesenkt. Zugleich stellen wir aber fest, dass sich die Zahl der nuklearen Akteure ebenso wie die Risiken der Proliferation weltweit erhöht hat. Diese ist eines der großen Sicherheitsrisiken, denen wir entschieden entgegentreten müssen. Neben Konventionen, Ausfuhrkontrollen und Sanktionen sind wir in der Nichtverbreitungspolitik zum Schutz vor Angriffen mit Massenvernichtungswaffen weiterhin auf die nukleare Abschreckungsfähigkeit der NATO und unserer Bündnispartner angewiesen. Die nukleare Teilhabe in der NATO wurde deshalb auch im Weißbuch zur Sicherheitspolitik der Bundesregierung verankert. Sie sichert Deutschland Einfluss im Bündnis auch in diesem höchstsensiblen Bereich. Die Teilhabe ist darüber hinaus ein Zeichen transatlantischer Solidarität und Zusammenarbeit, das nicht leichtfertig aufgegeben werden sollte.

Zur Beantwortung Ihrer zweiten Frage folgendes: Ich bin der Meinung, dass deutsche Energiepolitik ihren Beitrag zu einer sicheren, wirtschaftlichen und klimafreundlichen Energieversorgung leisten muss. Jedoch kann in absehbarer Zeit nicht auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland verzichtet werden. Sie ermöglicht es, den Zeitraum zu überbrücken, bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in ausreichendem Umfang verfügbar sind. Im Rahmen unserer Klimaschutzstrategie strebt die CDU eine Laufzeitverlängerung an. Es ist dabei vorrangig, das größtmögliche Sicherheitsniveau jeder Anlage zu gewährleisten. Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir aber ab. Der größte Teil des zusätzlich generierten Gewinns aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke soll nach einer verbindlichen Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen zur Forschung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie zur Senkung der Strompreise genutzt werden. Deshalb trete ich für eine breit angelegte, technologieoffene Energieforschung ein. Damit sollen die Weichen gestellt werden, dass Deutschland Weltmarkführer bei klimaschonenden Energieträgern und Klimaschutztechnologien in allen Bereichen wird. Hierzu gehören saubere Gas- und Kohlekraftwerke, aber auch die Forschung im Bereich der Erneuerbaren, der Kerntechnik und der Geothermie.

Weiterhin haben Sie Fragen zu Afghanistan, dazu folgendes: Jede Entscheidung über Einsätze der Bundeswehr ist auch im Lichte aktueller Entwicklungen zu treffen. Allerdings ist nach derzeitigem Ermessen davon auszugehen, dass die CDU der Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan zustimmen wird. Die CDU unterstützt diesen, denn nur so wird verhindert, dass Afghanistan erneut zum Rückzugs-, Ausbildungs-, Planungs- und Operationsraum für international agierende Terroristen wird. Damit dienen die Einsätze auch der Sicherheit Deutschlands. Zudem gibt es entwicklungspolitische und humanitäre Gründe für eine Fortführung der Einsätze. Die Gefahr, dass nach einem Abzug der ausländischen Streitkräfte das menschenverachtende Regime der Taliban, die z.B. die Rechte der Frauen mit Füßen getreten haben, wieder an die Macht kommt, ist akut. Die Zentralregierung ist nicht stark genug, um das Land selbständig kontrollieren zu können. Durch einen Abzug wären alle humanitären und ökonomischen Fortschritte der letzten Jahre, die nicht zuletzt durch das Engagement der internationalen Gebergemeinschaft sowie durch die Sicherheitspräsenz der ausländischen Streitkräfte erzielt wurden, in Frage gestellt. Nicht zuletzt muss der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte weiter unterstützt werden, damit das Land möglichst schnell in der Lage ist, selber für Sicherheit zu sorgen. Dann ist ein Abzug der ausländischen Sicherheitskräfte und damit auch der Bundeswehr möglich und geboten.

Die CDU unterstützt das Konzept der Zivil-Militärischen Kooperation. Vernetzte Sicherheit und zivil-militärische Kooperation bedeuten nicht nur, dass die verschieden Bundesministerien auf nationaler Ebene kooperieren. Vielmehr ist auch auf internationaler Ebene ein gemeinsames Planen und zielgerichtetes Handeln aller entscheidenden Akteure - nationaler, inter- und supranationaler als auch nicht -staatlicher - erforderlich. Jeder Akteur kann so seine spezifischen Stärken einbringen und zum Gesamterfolg internationaler Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie zum Wiederaufbau zerrütteter Gesellschaften beitragen.

Letztlich sprechen Sie das Thema Flüchtlingspolitik an: Eine Reihe von Verbesserungen im Flüchtlingsschutz sind bereits erreicht worden. Im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes sind die Bleiberechtsregeln verbessert worden (2005). Darüber hinaus ist im Zusammenhang mit der Umsetzung von aufenthalts- und asylrechtlichen Richtlinien der EU eine großzügige Bleiberechtsregelung zu Gunsten von langjährig Geduldeten beschlossen worden (2007). Als europäischer Gesamtansatz zur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung wurde 2008 der "Europäische Pakt zu Migration und Asyl" beschlossen. Diesen Pakt will die CDU künftig mit Leben füllen, sieht darüber hinaus jedoch keinen Bedarf für weitere Detailregelungen. Darüber hinaus ist es notwendig, die Migrations- und Fluchtursache durch Partnerschaften mit den Herkunfts- und Transitländern vor Ort zu bekämpfen.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehenden Erläuterungen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ingo Schmitt, MdB