Frage an Norbert Geis von Daniel K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Geis,
obgleich Sie zu dem Thema bereits mehrfach eindeutig Stellung bezogen haben (s.u.), ist nun überraschend einige Bewegung in das Dauerthema "Kriegsverrat" gekommen. Ihr Fraktionschef Volker Kauder verkündete vor etwa einer Woche sinngemäß, die Union werde einem Gesetzentwurf zustimmen, der eine pauschale Aufhebung aller Urteile zur Folge haben wird. Als Grund für diesen überraschenden Umschwung sagte Kauder wörtlich: "Neue Studien und Gespräche mit Experten haben uns überzeugt, dass der ungefähre Tatbestand des Kriegsverrats ein Instrument der NS-Justiz war, willkürlich jedes politische missliebige Verhalten mit dem Tode zu bestrafen."
Dazu drei Fragen:
1. Entspricht diese Aussage Kauders der derzeitigen Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion?
2. Seit wann sind der CDU/CSU Bundestagsfraktion "neue Studien und Gespräche mit Experten" bekannt, die zu diesem vollständigen Meinungswechsel geführt haben?
3. Werden Sie einem von Ihrer Fraktion (mit)eingebrachten Gesetzesentwurf zustimmen, der eine pauschale Aufhebung aller wg. "Kriegsverrat" gefällten Urteile zur Folge hat?
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Klisa
Sehr geehrter Herr Klisa,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Ob die Position von Volker Kauder der Gesamtfraktion entspricht, kann ich nicht sagen. Ich bleibe nach wie vor bei meiner Position und werde einem entsprechenden Antrag nicht zustimmen. Aus meiner Sicht gibt es keine neuen Erkenntnisse als die, die sowohl 1998, als auch 2002 (mit Zustimmung der Grünen) zu der Entscheidung geführt haben, die Urteile nur nach Einzelfallprüfung aufzuheben.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Geis
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