Frage an Ute Berg von Eugen S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Berg,
in Ihrer Antwort vom 06.07.2009 an Frau Ludwig verteidigen Sie die Maßnahmen der Regierung entsprechend der offiziellen Sprachregelung, was sollen wir auch anderes erwarten?
Aber sind Sie sich denn sicher, dass die Regierung keine Fehler gemacht hat? Wenn nein, warum sprechen Sie diese dann nicht an? Warum flossen ca. 16 Milliarden Steuergelder an die Commerzbank, die damals ca. 4 Milliarden Aktienwert hatte und warum begnügte sich die Regierung im Gegenzug mit 25% Aktien? Ist das ein angemessener Gegenwert? Hätte der Staat fast 100% Aktienanteil, so könnte der Finanzminister zumindest die Commerzbank anweisen, faire Kredite zu vergeben und nicht nur darüber zu jammern, dass die Banken ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht nachkommen. Glauben Sie nicht auch, dass viele Bundesbürger radikalisiert werden, wenn die Verursacher der Wirtschaftskrise nicht nur nicht bestraft werden, sondern sogar noch als Gewinner der Krise hervorgehen, dank der allzu nachgiebigen Haltung der Regierung? In der Hoffnung auf eine (selbst)kritische Beantwortung meiner Frage.
MfG
Eugen Schiebel
Sehr geehrter Herr Schiebel,
eines vorneweg: Ohne ein funktionierendes Finanzsystem bekommen Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger nur schwierig Kredite und können nicht mehr sicher und mit Gewinn sparen. In Folge dessen werden Investitionsaktivitäten gehemmt und Anschaffungen aufgeschoben. Da der deutsche Bankensektor im Zuge der Krise massiv ins Straucheln geraten war, musste die Bundesregierung alle notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes ergreifen. Bei diesen Rettungsmaßnahmen ging es also nicht darum, Banken oder gar Bankern, die sich „verzockt“ haben, aus der Klemme zu helfen. Vielmehr ging es darum, die Folgen für die Wirtschaft zu begrenzen und den Menschen in Deutschland zu helfen - den Handwerkern, den Selbstständigen, den Mittelständlern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Sparerinnen und Sparern.
Und nun zur Commerzbank: Die staatlichen Hilfen aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds sind kein Geschenk an die Commerzbank. Alle Darlehen müssen zurückgezahlt werden und Darlehen und Bürgschaften werden hoch verzinst - teilweise mit einem Zinssatz von über 10 Prozent.
Außerdem ist die Inanspruchnahme der Mittel des Finanzmarktstabilisierungsfonds durchaus an spezifische Bedingungen geknüpft, die einen fairen Wettbewerb zwischen allen Finanzinstitutionen sicherstellen, die Interessen der Steuerzahler wahren und die bisherigen Eigner sowie das Management in die Verantwortung nehmen. Institute, die sich helfen lassen, müssen dem Staat als Gegenleistung Aktien, Vorzugsaktien und stille Einlagen geben. Und der Staat hat das Recht, die Geschäftspolitik mitzubestimmen. Die Jahresgehälter von Vorständen dürfen bei den Instituten z. B. maximal 500.000 Euro betragen. Auf Bonuszahlungen und Dividendenausschüttungen müssen sie verzichten. Auch die geschäftliche Ausrichtung (z.B. die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen) wird mit gestaltet.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Berg
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