Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael D. • 08.07.2009
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 21.07.2009 (...) Wir streiten für ein neues Waffenrecht, denn eine minderwertige und vor allem gefährliche Idee in der Debatte um Verhinderung von Amokläufen ist, am jetzigen Waffenrecht in Deutschland festzuhalten. Wir gehen in dieser Frage einen Weg, der insbesondere von der finanzstarken Waffenlobby und einzelnen Waffennarren vehement bekämpft wird. Es ist also nicht der Weg des geringsten Widerstandes, sondern der Weg, der nach langen kontroversen Debatten das Risiko von Amokläufen à la Winnenden minimieren kann. (...)
Frage von Norman F. • 08.07.2009
Antwort von Beatrix Philipp CDU • 24.08.2009 (...) Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, den Geschehnissen in Winnenden nicht mit einer übersteigerten Reaktion im Waffenrecht und einem pauschalen Verbot jeglicher Art von „Spielen“ wie Paintball, Laserdome etc. zu begegnen. (...)
Frage von Norman F. • 08.07.2009
Antwort von Gisela Piltz FDP • 09.07.2009 (...) Der Aktionismus der Innenminister, die in einem Beschluss am 5. Juni 2009 den Deutschen Bundestag aufgefordert haben, ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot für Killerspiele zu ermöglichen, ist hingegen nicht hilfreich. (...)
Frage von Dr. Volker W. • 08.07.2009
Antwort von Rainer Tabillion SPD • 15.07.2009 (...) Ich halte es daher für wichtig, dass international mit einer restriktiven Ausfuhrpolitik verhindert wird, dass Staaten in den Besitz von Anreicherungstechnologien u. ähnl. (...)
Frage von Dr. Volker W. • 08.07.2009
Antwort von Hermann-Josef Scharf CDU • 09.07.2009 (...) Deshalb ist die nukleare Teilhabe auch weiterhin ein wichtiges Element unserer Sicherheitspolitik. Diese Meinung habe ich auch während meiner Tätigkeit im Deutschen Bundestag vertreten, welche allerdings im Herbst diesen Jahres endet, da ich für ein Mandat im saarländischen Landtag kandidieren werde. (...)
Frage von Martin W. • 08.07.2009
Antwort von Thea Dückert Bündnis 90/Die Grünen • 21.07.2009 (...) Das deutsche Aktienrecht sieht keine Nachschusspflicht bei Altaktionären vor, sie haften maximal mit ihrer Aktie, also im Extremfall mit dem Totalverlust. Wir waren schon damals dafür, offener an die Möglichkeit einer (teilweisen) Übernahme durch den Staat zu gehen. Auch bei der IKB wäre diese Möglichkeit überlegenswert gewesen. (...)