Frage an Hermann-Josef Scharf von Dr. Volker W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Scharf,
als Mitbürger Ihres Wahlkreises wende ich mich in einer Angelegenheit an Sie, welche ich für äußerst wichtig erachte: die aktuelle Atomwaffenpolitik. Ich will, dass Deutschland in der Frage der nuklearen Abrüstung als Mittelmacht eine aktive Rolle übernimmt.
Mit dem neuen US-Präsidenten Obama wurde die Tür für neue Abrüstungsschritte geöffnet. Es steht noch nicht fest, welche Schritte gegangen und welcher Weg eingeschlagen wird. Die Ankündigungen, den Atomteststoppvertrag zu ratifizieren und mit Russland über weitere Reduzierungen der Atomwaffenarsenale zu verhandeln, weisen in die richtige Richtung, sind aber noch kein Fahrplan in eine Welt ohne Atomwaffen.
Atomwaffen stellen eine enorme Gefahr, nicht nur physisch, sondern auch psychisch dar. Die Existenz nuklearer Massenvernichtungswaffen in Deutschland steht im Widerspruch zum nuklearen Nichtverbreitungsvertrag und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes.
Ein atomwaffenfreies Deutschland wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt.
Konzepte für den Weg dorthin wie der Entwurf einer Nuklearwaffenkonvention oder das Hiroshima-Nagasaki-Protokoll liegen in den Schubladen der Diplomaten und gehören auf die Verhandlungstische. Ich bedauere es, dass solchen zielführenden Bestrebungen für eine atomwaffenfreie Zukunft, trotz der Aufbruchstimmung noch zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Der neuerliche Atomwaffentest von Nordkorea beunruhigt mich. Er zeigt, die Gefahr auf, wo es hinführen kann, wenn Atomwaffen und ihre Tests nicht schnell verboten werden. Wir stehen vor der Wahl: Atomwaffen für viele oder Nulllösung für alle.
Ich setze mich sehr für einen fairen Umgang mit den kommenden Generationen ein und bitte Sie mir mitzuteilen, was Sie als Abgeordneter für eine atomwaffenfreie Zukunft tun wollen und wie wir in diesem Thema zusammenarbeiten können.
Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrter Herr Welter,
zur Beantwortung Ihrer Frage werde ich wie folgt den Vorsitzenden unserer Arbeitsgruppe Auswärtiges zitieren. Herr von Klaeden stellte in seiner Rede vom 24. April 2009 treffend fest, wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einerseits die Initiative des amerikanischen Präsidenten einschätzt und sich andererseits zur weiteren Stationierung von Atomwaffen in Deutschland positioniert:
„Während der Zeit des Kalten Krieges gab es in Deutschland über viele Jahrzehnte die höchste Dichte an konventionellen und nuklearen Waffen in unserer Geschichte. Seitdem ist erfreulicherweise massiv abgerüstet worden. Die NATO hat ihr strategisches, substrategisches und taktisches Nuklearwaffenpotenzial seitdem um etwa 95 Prozent reduziert und den Bereitschaftsstatus der verbliebenen Nuklearwaffen weiter gesenkt. Gleichwohl gibt es nach Schätzung des angesehenen SIPRI-Instituts nach wie vor über 20 000 Nuklearwaffen, allein 14 000 – so SIPRI – in russischen und ungefähr 5 400 in amerikanischen Arsenalen.
[…]
Ich teile insbesondere das Bekenntnis Barack Obamas zu einer nuklearwaffenfreien Welt. Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang den Hinweis, dass dies schon lange bindendes Völkerrecht ist; denn diese Verpflichtung steht im Nichtverbreitungsvertrag. Erreichen werden wir diese Ziele gegenseitiger und verifizierter nuklearer Abrüstung aber nur dann, wenn sich alle dieser Vision und diesem Prinzip verpflichtet fühlen.
Obama hat in seiner Rede bewiesen, dass er ein pragmatischer Visionär ist. Er hat darauf hingewiesen, dem Ziel der Abrüstung verpflichtet zu sein, aber auch, welche Schwierigkeiten damit verbunden sind. Er sagte, dieses Ziel werde nicht schnell zu erreichen sein, möglicherweise nicht zu seinen Lebzeiten. Er hat die große Entschlossenheit zur Abrüstung zum Ausdruck gebracht, gleichzeitig aber unterstrichen, dass diese Bereitschaft zur Abrüstung der Sicherheit seines Landes und der Sicherheit der Bündnispartner dienen muss. In diesem Zusammenhang hat er darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika so lange auf Nuklearwaffen nicht werden verzichten können, wie solche Waffen existieren. Da beides dem Ziel dienen soll, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, gehören einerseits die Entschlossenheit zur Abrüstung und andererseits die Bereitschaft zur Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung, soweit sie erforderlich ist, zusammen.
[…]
In diesen Zusammenhang gehört auch die Frage nach dem Abzug der möglicherweise noch in Deutschland stationierten taktischen Nuklearwaffen. Wir müssen leider feststellen, dass die Proliferationsgefahren in den letzten Jahren nicht abgenommen, sondern weiter zugenommen haben.“
Deshalb ist die nukleare Teilhabe auch weiterhin ein wichtiges Element unserer Sicherheitspolitik. Diese Meinung habe ich auch während meiner Tätigkeit im Deutschen Bundestag vertreten, welche allerdings im Herbst diesen Jahres endet, da ich für ein Mandat im saarländischen Landtag kandidieren werde.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann-Josef Scharf, MdB
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