Frage an Rainer Tabillion von Dr. Volker W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Tabillon,
als Mitbürger Ihres Wahlkreises wende ich mich in einer Angelegenheit an Sie, welche ich für äußerst wichtig erachte: die aktuelle Atomwaffenpolitik. Ich will, dass Deutschland in der Frage der nuklearen Abrüstung als Mittelmacht eine aktive Rolle übernimmt.
Mit dem neuen US-Präsidenten Obama wurde die Tür für neue Abrüstungsschritte geöffnet. Es steht noch nicht fest, welche Schritte gegangen und welcher Weg eingeschlagen wird. Die Ankündigungen, den Atomteststoppvertrag zu ratifizieren und mit Russland über weitere Reduzierungen der Atomwaffenarsenale zu verhandeln, weisen in die richtige Richtung, sind aber noch kein Fahrplan in eine Welt ohne Atomwaffen.
Atomwaffen stellen eine enorme Gefahr, nicht nur physisch, sondern auch psychisch dar. Die Existenz nuklearer Massenvernichtungswaffen in Deutschland steht im Widerspruch zum nuklearen Nichtverbreitungsvertrag und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes.
Ein atomwaffenfreies Deutschland wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt.
Konzepte für den Weg dorthin wie der Entwurf einer Nuklearwaffenkonvention oder das Hiroshima-Nagasaki-Protokoll liegen in den Schubladen der Diplomaten und gehören auf die Verhandlungstische. Ich bedauere es, dass solchen zielführenden Bestrebungen für eine atomwaffenfreie Zukunft, trotz der Aufbruchstimmung noch zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Der neuerliche Atomwaffentest von Nordkorea beunruhigt mich. Er zeigt, die Gefahr auf, wo es hinführen kann, wenn Atomwaffen und ihre Tests nicht schnell verboten werden. Wir stehen vor der Wahl: Atomwaffen für viele oder Nulllösung für alle.
Ich setze mich für einen fairen Umgang mit den kommenden Generationen ein und bitte Sie daher mir mitzuteilen, was Sie als Abgeordneter für eine atomwaffenfreie Zukunft tun wollen und wie wir in diesem Thema zusammenarbeiten können.
Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrter Herr Dr. Welter,
Abrüstung, Nichtverbreitung von nuklearen Waffen und Rüstungskontrolle sind zentrale politische Themen in den nächsten Jahren. Deshalb begrüße ich auch ausdrücklich die von US-Präsident Barack Obama Anfang April in Prag verkündete Vision einer atomwaffenfreien Welt. Und gerade die Tatsache, dass der US-Präsident Obama und auch der russische Regierungschef Wladimir Putin sich für eine Abrüstung in Sachen Atomwaffen ausgesprochen haben, halte ich für eine sehr gute Voraussetzung in den nächsten Jahren zu einer weltweiten Reduzierung von atomaren Waffen zu gelangen. Die Probleme mit dem Iran und Nordkorea machen aber deutlich, dass die internationale Gemeinschaft hier auch unter Druck steht und ein gemeinsames Handeln gefordert ist.
Ich halte es daher für wichtig, dass international mit einer restriktiven Ausfuhrpolitik verhindert wird, dass Staaten in den Besitz von Anreicherungstechnologien u. ähnl. gelangen, die diese zu militärischen Zwecken nutzen und die sich keinerlei nachprüfbarer Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverpflichtungen auferlegen. Daher halte ich den Vorschlag der Bundesregierung eine zusätzliche Urananreicherungsanlage unter ausschließlicher Kontrolle der IAEO zu errichten für sinnvoll. Bei ausbleibender weiterer Verbreitung der Technologie, wird allen Staaten die Möglichkeit gegeben einen gesicherten Zugang zum Brennstoff zu erhalten. Eine ausschließlich von der IAEO kontrollierte Anlage soll beteiligenden Staaten den Anreiz geben, auf eigene, nationale Anreicherung zu verzichten, ohne dass ihr Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie eingeschränkt wird.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den zurückliegenden Jahren das Thema Abrüstung immer wieder auf die internationale Tagesordnung gesetzt.
Unser Ziel muss eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen sein. Ich teile Ihre Forderung nach einer atomwaffenfreien Zukunft, übrigens auch nach einer Zukunft ohne Atomkraftwerke. Deshalb habe ich mich bereits vor einiger Zeit für den vollständigen Abzug der restlichen in Deutschland verbliebenen Atomwaffen ausgesprochen, als ersten Schritt zu einer atomwaffenfreien Welt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Tabillion, MdB
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