Frage an Thea Dückert von Martin W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Dückert,
in ihrer Funktion als Mitglied des Wirtschafts und des Finanzausschusses habe ich folgende Fragen an Sie:
Wie kann es sein, dass nachdem die IKB Bank für einen "Schnäppchenbetrag" an die "Heushrecke" Lone Star verkauft wurde, der Bürger weiterhin das Risiko tragen soll und diese Bank jetzt mit einer Bürgschaft von weiteren 7 Milliarden unterstützt werden soll?
Warum trägt das Risiko nicht der neue Eigentümer Lone Star?
Lone Star hat sich in den letzten Jahren über "Schuldenaufkäufe" halb Legal an unserer Volkswirtschaft bereichert um dann die angeeigneten Vermögen an "Tochterunternehmen" in Jersey zu vermachen um dem Fiskus zu entgehen.
Mir fehlen hierzu Worte und Verständniss.
Kann und muss die Opposition hier nicht laut werden?
Herzliche Grüße
Martin Weger
Sehr geehrter Herr Weger,
vielen Dank für Ihre Frage.
Natürlich haben wir als Opposition uns um diesen Fall gekümmert.
Grundsätzlich steht die Bankenrettung allen Finanzinstituten offen, unabhängig von ihrer Eigentümerstruktur. Wir haben aber bereits bei der Verabschiedung des ersten Bankrettungspakets im Oktober 2008 darauf gedrungen, dass die Eigentümer mehr zur Verantwortung gezogen werden – unter anderem durch die Möglichkeit einer (Teil-)Verstaatlichung.
Das deutsche Aktienrecht sieht keine Nachschusspflicht bei Altaktionären vor, sie haften maximal mit ihrer Aktie, also im Extremfall mit dem Totalverlust. Wir waren schon damals dafür, offener an die Möglichkeit einer (teilweisen) Übernahme durch den Staat zu gehen. Auch bei der IKB wäre diese Möglichkeit überlegenswert gewesen. Denn nun hat der Bund den doppelten Schaden: Die Bank ist verkauft, und er muss trotzdem für die Verluste einstehen. Wäre sie verstaatlicht, könnte er sie 1. zu einem günstigen Zeitpunkt (hoffentlich gewinnbringend) verkaufen, und 2. Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen, was gerade jetzt bei der drohenden Kreditklemme ein entscheidender Vorteil wäre.
Das gälte natürlich auch für die Zusammenarbeit mit Steueroasen wie Jersey: Auch das könnte der Bund dann verhindern.
Bei der Commerzbank ebenso wie bei den Landesbanken scheuen sich die zuständigen Politiker aber vor einem direkten Eingriff in die Geschäftspolitik – zum Schaden der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Mit freundlichen Grüßen
Thea Dückert
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