Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Siegfried S. • 09.07.2009
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 20.07.2009 (...) Ich kann nachvollziehen, dass Sie mit dem Umstand, dass Sie entweder auf einen Teil des vom Rentenversicherungsträger gezahlten Zuschusses zur Krankenversicherung verzichten oder eine Kürzung der Beihilfe in Kauf nehmen müssen, unzufrieden sind. Allerdings muss ich zugleich darauf hinweisen, dass die von Ihnen angesprochene Rechtslage auf § 14 Absatz 5 der Beihilfeverordnung (BhV) alte Fassung beruhte. (...)
Frage von Bruno K. • 09.07.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 20.07.2009 (...) Danach verbüßten am 31. März 2008 in Deutschland 2 Frauen und 273 Männer wegen Verletzung der Unterhaltspflicht eine Freiheitsstrafe. (...)
Frage von Rainer P. • 09.07.2009
Antwort von Julia Klöckner CDU • 13.07.2009 (...) Lieber Herr Petry, sie sehen gesetzliche Regelungen alleine helfen nicht immer - auch Sie als Verbraucher sind gefragt, Verstöße zu melden und nicht teure 0900-Nummern anzurufen. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass die gesetzlichen Maßnahmen über kurz oder lang greifen werden und wir unlautere Anrufe durch die beschriebenen Abschreckungsmöglichkeiten reduzieren können. Falls Sie noch weitere Fragen haben, können Sie auch gerne zu mir in die Sprechstunde kommen. (...)
Frage von Thorsten L. • 09.07.2009
Antwort von Hans-Peter Bartels SPD • 20.07.2009 (...) Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat festgestellt, dass der Staat die Dauer der Datenspeicherung durchaus regeln kann, er darf sie jedoch nicht zu jedem beliebigen Zweck auswerten. Geklärt werden soll, inwieweit die Datenauswertung Rückschlüsse auf das Kommunikationsverhalten sowie das soziale Umfeld zuläßt. (...)
Frage von Eva M. • 09.07.2009
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 20.07.2009 (...) Die Politik muss den Mut haben, Integrationsverweigerern mit Sanktionen auf die Sprünge zu helfen. Auf der anderen Seite haben integrationswillige Muslime letztlich Anspruch auf eine Kultur der Anerkennung. (...)
Frage von Alexander S. • 09.07.2009
Antwort von Werner Hoyer FDP • 27.07.2009 (...) Insbesondere müssen dabei gesamtgesellschaftliche Möglichkeiten genutzt werden, damit gerade Jugendliche nicht zu Gewalt angestachelt werden. Allerdings ist ein Verbot von Computerspielen der falsche Weg. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich daher bereits mehrfach kritisch zu den auch in der Vergangenheit vielfach geäußerten Forderungen nach einer weiteren Verschärfung der Gesetze im Bereich von Computerspielen ausgesprochen. (...)