Frage an Brigitte Zypries von Bruno K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Zypries,
ich würde gerne erfahren, wieviele Frauen aktuell Haftstrafen wegen §170 StGB (Verletzung der Unterhaltspflicht) im Gefängnis verbüßen.
Liegen Ihnen hierzu Zahlen vor?
Mit freundlichen Grüßen
Bruno Koch
Sehr geehrter Herr Koch,
die von Ihnen gesuchten Angaben finden sich in der jährlich vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Statistik "Strafvollzug - Demographische und kriminologische Merkmale der Gefangenen zum Stichtag 31.3 -".
Aktuell liegen die Daten für den Stichtag des Jahres 2008 vor.
Danach verbüßten am 31. März 2008 in Deutschland 2 Frauen und 273 Männer wegen Verletzung der Unterhaltspflicht eine Freiheitsstrafe.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)