Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zur ersten Frage: Das Ganztagsschulkonzept hat eine hohe Modernität. Junge Menschen haben in Ganztagsschulen gute Lern- und Bildungschancen, viel besser als in Schulen, in denen der Unterricht bis zur frühen Nachmittagszeit komprimiert ist. Jugendarbeit hat jedoch einen ganz anderen Auftrag und Anspruch, nämlich Jugendliche nicht nur formal zu bilden, sondern sie in ihrer ganzheitlichen Entwicklung zu fördern, sie können dort freiwillig und selbstbestimmt tätig werden, Freundschaft mit selbst gewählten Gleichaltrigen und Erwachsenen leben, einüben und gestalten, gesellschaftliche Mitverantwortung und soziales Engagement erlernen und ausprobieren. (...)

(...) Die Bekämpfung jeglicher Form von politischem Extremismus bleibt eine der zentralen Aufgaben der Innenpolitik. Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung müssen mit allen Mitteln, die einer wehrhaften Demokratie zur Verfügung stehen, in die Schranken verwiesen werden. (...)

(...) leider sind Sie da einer Fehlmeldung aufgesessen, die immer wieder auf´s Neue wiederholt wird. Auf den meisten Berliner Straßen gilt schon heute Tempo 30. Dies wollen wir zur Regel machen, d. (...)

(...) Im Bezirk bestehen wir zum Beispiel darauf, dass gesundheitliche Aspekte und eine möglichst umfassende Barrierefreiheit bei Baugenehmigungen Rechnung getragen wird. Wir wollen, dass alle Gebäude, Internetseiten und Druckerzeugnisse des Bezirksamtes geeignet sind, die Teilhabe von Menschen mit chronischen Krankheiten und Beeinträchtigungen zu gewährleisten und zu erhöhen. (...)

(...) Der allerorten zu beobachtende desolate Zustand der Straßen ist auf eine jahrelange Desinvestitionsstrategie des rot-roten Berliner Senats aufgrund (...)

(...) Ich habe mich aber nicht nur um 12 Uhr, sondern in den letzten Tagen bis heute sehr häufig und ernsthaft mit diesem Datum befasst. Denn ich habe als junger Mensch die Zeit um 1961 in der DDR miterlebt, die zugespitzte und gefährliche Situation und manche Folgen zu spüren bekommen, die z.B. auch aus einer vom Westen geförderten Abwanderung (Flucht) von ausgebildeten Ärzten entstanden. Wenn auch die von Ihnen genannte Zahl der Maueropfer um eine Zehnerpotenz falsch ist, so ist jeder Tote an dieser Grenze einer zu viel, ein unnötiges Opfer des kalten Krieges und eines gegen die DDR-Bürger gerichteten Grenzregimes. (...)