Frage an Frank Henkel von Henning von L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr von Lloyd,

wie Sie, bin auch ich der Auffassung, dass z.B. die NPD unserem demokratisch verfassten Gemeinwesen ablehnend gegenübersteht und eine Schande für unser Land ist. Nicht ohne Grund - und darin möchte ich Sie bei Ihren Ausführungen gegenüber den C-Parteien korrigieren - ging die Initiative zum ersten NPD-Verbotsverfahren vom bayerischen Innenminister Beckstein von der CSU aus. Daher weise ich auch die Unterstellung einer "stillschweigenden Duldung" des "Verbreiten und Propagieren derartiger Unrechtstaten" deutlich zurück. In Berlin haben wir uns an etlichen überparteilichen Aufrufen gegen Neonazis und Rechtsextremisten beteiligt - wir sind aber auch nicht auf dem linken Auge blind und beteiligen uns nicht an Aufrufen, die erkennbar auf öffentliche Randale abzielen und von Gruppen unterzeichnet sind, die unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung von Links aus bekämpfen.

Die Bekämpfung jeglicher Form von politischem Extremismus bleibt eine der zentralen Aufgaben der Innenpolitik. Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung müssen mit allen Mitteln, die einer wehrhaften Demokratie zur Verfügung stehen, in die Schranken verwiesen werden. Ein zweiter NPD-Verbotsantrag könnte dazu beitragen, die wachsende Gefahr durch das rechtsextreme Spektrum wirksam einzudämmen und verfassungsfeindlichen Agitatoren ihre Plattform zu entziehen. Ich sehe einen solchen Antrag jedoch aus folgenden Gründen skeptisch:

Das erste Verbotsverfahren scheiterte, weil das Bundesverfassungsgericht für Parteienverbote sehr hohe Hürden aufgestellt hat, die es zu beachten gilt. Solange wir nicht sicher sein können, diese Hürden auch nehmen zu können, setzen wir uns der Gefahr des erneuten Scheiterns eines Verbotsantrages und den damit verbundenen Folgen aus: Ein erneuter Fehlschlag käme für die NPD einem Freifahrtschein gleich.

Aber auch ein erfolgreiches Verbotsverfahren bedeutet nicht, dass die NPD und die von ihr vertretene Gesinnung damit aus der Welt wäre. Es birgt sogar die Gefahr, dass eine verbotene NPD unkontrolliert im Untergrund weiterbestehen und weiteragieren würde. Eine NPD im Untergrund wäre nur noch schwer erreichbar - im Gegenteil könnte ein erfolgreiches Verbotsverfahren die NPD-Mitglieder in ihren politischen Ansichten nur bestärken.

Deutschland hat im Kampf gegen den Nationalsozialismus eine besondere Verpflichtung und kommt dieser auch nach. Ganz verhindern kann man rechtsradikales Gedankengut nie, in der Bundesrepublik Deutschland ist es aber gesellschaftlich geächtet und so weit zurückgedrängt wie in keinem anderen Land der Europäischen Union. Dem gegenüber stehen z.B. die USA, in denen aus einem sehr liberalen Staatsverständnis heraus Neonazis völlig ungehindert agieren können, übrigens auch in Richtung Deutschland.

Die Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 ist dadurch möglich geworden, dass es zu wenig gesellschaftliche Kräfte gab, die die bis dahin freiheitlichste Verfassung auf deutschem Boden verteidigt haben. Das hat sich in den Wahlergebnissen widergespiegelt, aber das Grundproblem war die gegenüber der Weimarer Demokratie ablehnende Einstellung der Menschen. Und deshalb muss es - auch wenn das aufwändiger und langwieriger ist - um die Sympathisanten, Unterstützer und Wähler der Rechtsextremen gehen.

Wer die Gesinnung der NPD-Mitglieder und -Anhänger effektiv verändern will, muss sich mit ihr und ihren Akteuren auseinandersetzen. Einfache Rezepte helfen hier nicht weiter. Wir müssen die Demokratiegegner für die Demokratie gewinnen, sie von ihr überzeugen - und das geht nach meiner Auffassung am besten durch das Vorleben von Toleranz, in Gesprächen - und nur sehr bedingt mit Verboten, die jeweils eine entsprechende Gegenreaktion hervorrufen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Henkel