Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von simone e. • 30.03.2013
Antwort von Karlheinz Nolte SPD • 09.04.2013 (...) leider kann ich auch Ihnen nur mitteilen, dass nach meiner Recherche der Senat am 06.07.2004 keinen Beschluss über die Beschäftigung von Lehrern im Angestelltenverhältnis gefasst hat. Ich konnte bei der Recherche auch nicht feststellen, dass der Senat einen diesbezüglichen Beschluss in einer der darauf folgenden Sitzungen gefasst hat. (...)
Frage von Lutz W. • 29.03.2013
Antwort von Martin Delius PIRATEN • 25.07.2013 (...) Gleichzeitig muss auch gesagt werden, dass das Projekt schon so alt ist, dass der Senat natürlich davon Kenntnis hatte und die gespielte Überraschung über den Widerstand er Bevölkerung maximal unglaubwürdig war. Die Proteste um die Bebauung des Spreeufers laufen schon lange und besonders das damals erfolgreiche Bürgerbegehren und Friedrichshain-Kreuzberg hat gezeigt, dass es gegen die Bebauung eine breite Front gibt. Auch der Senat hat hier also geräumt den Willen der Bürger gegen Investoren und Interessen des Fiskus durchzusetzen. (...)
Frage von Jörg E. • 28.03.2013
Antwort von Susanna Kahlefeld Bündnis 90/Die Grünen • 04.04.2013 (...) Für uns Grüne haben Bürgerentscheide eine hohe Verbindlichkeit und wir fühlen uns gebunden - so auch Franz Schulz in Kreuzberg. Er hat mit allen Mitteln (Planungsrecht, Grundstückserwerb ...) versucht, die East-Side-Gallery zu erhalten. Ich würde das von den anderen Parteien auch verlangen! (...)
Frage von Philip S. • 25.03.2013
Antwort von Peter Trapp CDU • 26.03.2013 (...) Er habe sich immer für die Inbetriebnahme des Außenbeckens eingesetzt und bedauere, dass dies nicht möglich gewesen sei. Ein Außenbecken könne die Attraktivität des Bades in der Seydlitzstraße sehr erhöhen. Die Verhandlungen mit dem Investor, der auf dem Nachbar-grundstück eine Wellness-Einrichtung baue, seien nach anfänglichem Interesse leider nicht erfolgreich gewesen. (...)
Frage von Philip S. • 25.03.2013
Antwort von Dennis Buchner SPD • 21.04.2013 (...) Ich hoffe aber, dass zudem auch das große private Engagement berücksichtigt wird und im Laufe der nächsten Wochen eine Entscheidung fällt. Das Programm Stadtumbau West ist ja ein bundesweites und es wäre keineswegs sicher, dass die Mittel - so sie nicht abgerufen würden - nach Berlin fließen würden. (...)
Frage von Manfred J. • 24.03.2013
Antwort von Benedikt Lux Bündnis 90/Die Grünen • 25.03.2013 Sehr geehrter Herr Jurisch,