Frage an Benedikt Lux von Manfred J. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Lux,
ich bin Besitzer eines Tabakwarenladens am Hindenburgdamm 89. Da unsere Branche gerade unter der 3.Stufe der Tabaksteuererhöhung leidet, benötige ich Ihr Ohr.
Die 3.Stufe der Tabaksteuererhöhung ist nicht im vollen Umfange an den Endverbraucher weiter-gegeben worden. Ein Teil der Produzenten hat die Steuererhöhung von den Gewinnen der Händler abgezogen. Da ich als Demokrat den Sachverhalt nicht verstanden habe, habe ich unsere Bundeskanzlerin angeschrieben und auch Antwort erhalten. Wir können der Industrie nicht die Preise vorschreiben, das würde auch gegen europäisches Recht verstoßen war die Antwort.
Nun versteht der Demokrat nichts mehr; die beschlossene Sache der Bundesregierung mit der Absicht, den Tabakkonsum einzudämmen, war gar nicht o.k.?
Ich bitte um Ihre Hilfe,
Manfred Jurisch
Sehr geehrter Herr Jurisch,
gerne komme ich ein Mal in Ihren Laden und wir gehen gemeinsam das Thema und das
Schreiben der Kanzlerin durch. Ich verstehe Ihre Zusammenfassung des Sachverhaltes
so, dass die Politik zwar Steuern erheben darf und muss, aber keinen bis
sehr wenig Spielraum hat, die Preispolitik zwischen Produzenten und Händlern
und Händlern und Kunden zu beeinflussen.
Wenn Sie einen Termin ausmachen wollen, schreiben Sie mir gerne an benedikt.lux@gruene-fraktion-berlin.de
Beste Grüße an den Hindenburgdamm,
Benedikt Lux
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