Frage an Dennis Buchner von Philip S. bezüglich Jugend

Sehr geehrter Herr Schreiter,

danke für Ihre E-Mail. Das Abgeordnetenhaus ist an der Entscheidung nur sehr mittelbar beteiligt. Grundsätzlich könnte schon der Aufsichtsrat der Bäderbetriebe das allein entscheiden, vor allem dann, wenn man dort tatsächlich überzeugt ist, ein Betriebsrisiko stemmen zu können. Als Empfänger des hohen jährlichen Zuschusses von 50 Millionen Euro aber setzen auch die Bäderbetriebe auf ein politisches Okay - vor allem, weil deren Haushalt keinerlei Luft hat.

Nach meinen Informationen ist vor allem strittig, ob sich der Bezirk Mitte tatsächlich für zehn Jahre im Haushalt zur Risikoabschirmung binden darf, also bis in die übernächste Wahlperiode hinein. Neben der rechtlichen Dimension kommt hinzu, dass der Bezirk in den letzten Jahren keine genehmigungsfähigen Haushalte aufgestellt hatte. Dies wird die Senatsverwaltung für Finanzen entscheiden.

Ich hoffe aber, dass zudem auch das große private Engagement berücksichtigt wird und im Laufe der nächsten Wochen eine Entscheidung fällt. Das Programm Stadtumbau West ist ja ein bundesweites und es wäre keineswegs sicher, dass die Mittel - so sie nicht abgerufen würden - nach Berlin fließen würden.

Die bisherigen Verzögerungen sind übrigens keine Nichtbehandlung gewesen, sondern schon ein echter Erfolg. Ende letzten Jahres sah es deutlich schlechter aus. Was mich interessieren würde: wieviel haben Sie dann schon zusammen bekommen, um mitzuhelfen, das Betriebsrisiko weiter zu minimieren? Es wäre schön, wenn Sie mir nach Ostern dazu etwas sagen könnten, ich hake dann auch gern nochmal beim Finanzsenator nach, wie es mit einer Entscheidung aussieht.

Freundliche Grüße
Dennis Buchner