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(...) Zu 2.) Insolvenzen von Wohnungsbaugenossenschaften haben in den letzten Jahren kaum eine Rolle gespielt. Sollten Sie allerdings dennoch Ansprüche gegen eine insolvente Gesellschaft haben, können Sie diese unabhängig von den Eintragungen im Handelsregister geltend machen. Hier sollte allerdings eine individuelle juristische Bewertung für den jeweiligen konkreten Fall erfolgen. (...)

Sehr geehrte Frau Peters,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten möchte.

(...) Bei dem Thema Schulessen hat sich in den letzte Monaten sehr viel getan. Der Senat hat mit einer Gesetzesänderung zum Schulessen einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. (...)

(...) Ziel der CDU-Fraktion im Berliner Abegordnetenhaus ist zunächst eine Verbesserung der Beamtenbesoldung. Eine etwaige Heraufsetzung des Pensionsbeginns wäre hier als nächster respektive begleitender Schritt denkbar. (...)