Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sebastian P. • 06.07.2014
Antwort von Gabriele Hiller DIE LINKE • 09.07.2014 (...) Und gerne würde ich den ÖRR in Deutschland reformieren. Das sollte dann Werbefreiheit einschließen, transparenten Umgang mit Finanzen, Diskussion zu Fußballübertragungsrechten, Fragen nach den Inhalten von "Unterhaltung" im Fernsehen, der Finanzierung von Sendungen in Töchter-GmbH der Sender, der Abgrenzung zu privaten Rundfunksendern, und vieles andere mehr. (...)
Frage von Martina L. • 02.07.2014
Antwort von Wolfgang Albers DIE LINKE • 02.07.2014 (...) Wichtig ist, den Belangen demenzkranker Patienten in den jeweiligen Einrichtungen und unter den jeweils entsprechenden Betreuungsformen weitmöglichst Rechnung zu tragen. (...) Ein "Whistleblowersystem" mag man fordern, ist immer die schlechtere Lösung. (...)
Frage von Andreé B. • 24.06.2014
Antwort von Susanne Kitschun SPD • 10.07.2014 (...) Für die SPD hat der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang. Denn gerade die Risiken des sogenannten unkonventionellen Frackings, insbesondere bei der Schiefergasförderung, sind zurzeit nicht abschätzbar. (...)
Frage von Frank N. • 21.06.2014
Antwort von Frank Jahnke SPD • 18.07.2014 (...) Ob das von Ihnen begehrte Grundstück der Veräußerungssperre unterliegt oder nicht, und ob die HoWoGe für dieses Grundstück eine Verkaufsgenehmigung angefragt hat, kann ich Ihnen ohne genaue Kenntnisse des Sachverhaltes nicht sagen. (...)
Frage von Roger S. • 16.06.2014
Antwort von Gabriele Hiller DIE LINKE • 17.06.2014 (...) Die LINKE befürwortet jedoch grundsätzlich einen parteiunabhängigen, neutralen örR, der auch politisch unabhängig finanziert und kontrolliert wird. (...)
Frage von Jörg S. • 16.06.2014
Antwort von Burkard Dregger CDU • 20.11.2014 (...) Das Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt stellt den Versuch dar, das Recht des Stärkeren an die Stelle der Stärke des Rechts zu setzen. Russland hat die Krim-Halbinsel völkerrechtswidrig annektiert und unterstützt militärisch die Abspaltung der Ost-Ukraine. Das ist völlig inakzeptabel. (...)