Frage an Burkard Dregger von Jörg S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Werter Herr Dregger
Vor kurzem fanden in Sotschi Olympische Spiele statt.
Aus Menschenrechtsgründen,wurde diese von unseren Politikern boykottiert.
Jetzt findet in Brasilien die Fußballweltmeisterschaft statt.Wie sie ja wissen werden,geht die dortige Regierung mit Tränengas,Blendgranaten und Schlagstöcken gegen Demonstranten vor.
Aber unsere Politiker finden das wohl nicht so schlimm,denn sie reisen gern dort hin.
Gibt es zum Thema Menschenrecht bei der CDU verschiedene Stufen?
Oder wollte man Putin und damit Russland ganz einfach nur abstrafen und schob Menschenrechte nur vor?
Sehr geehrter Herr Schönner,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Das Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt stellt den Versuch dar, das Recht des Stärkeren an die Stelle der Stärke des Rechts zu setzen. Russland hat die Krim-Halbinsel völkerrechtswidrig annektiert und unterstützt militärisch die Abspaltung der Ost-Ukraine. Das ist völlig inakzeptabel. Russland hat seine Isolation ausschließlich selbst zu verantworten. Gleichzeitig ist es klug, Russland immer wieder die Hand zu reichen und ihm die Chance zu geben, ohne weiteren Gesichtsverlust zurück auf den Weg des Rechts und der Vernunft zu finden.
Bei den Vorgängen in Brasilien ging es nicht um einen internationalen militärischen Konflikt. Brasilien hat eine demokratisch legitimierte Regierung. Insoweit die von Ihnen beschriebenen Polizeimaßnahmen unverhältnismäßig waren, ist es Aufgabe der brasilianischen Gerichte, das festzustellen. Hier sehe ich keine Pflicht der deutschen Politik zu intervenieren.
Mit freundlichen Grüßen
Burkard Dregger, MdA
Weitere Fragen an Burkard Dregger
Wir haben weitere Maßnahmen zu Sauberkeit und Sicherheit besprochen. Dazu in Kürze mehr. In Bezug auf das Segeluchbecken wenden Sie sich bitte an den dortigen Wahlkreisabgeordneten, Herrn Kollegen Dietmann.
Das Versammlungsfreiheitsgesetz regelt legitimen Protest. Wer aber keine Absprachen z.B. über Rettungswege trifft, gefährdet die Sicherheit Dritter.
Die Kooperation des Staates mit den Religionsgemeinschaften hat sich bewährt.
Gerne werde ich dem Senat Ihren Vorschlag unterbreiten.