Frage an Gabriele Hiller von Roger S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Hiller,
Herr Bieritz fragt Sie sachlich drei Fragen: http://www.abgeordnetenwatch.de/gabriele_dr_hiller-652-46969--f421760.html#q421760 Ihre Antwort wundert mich doch sehr.
Die Bezeichnung "halbstaatlich" kommt doch den Tatsachen nahe, wie das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts "BVerfG, 1 BvF 1/11 vom 25.3.2014" http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20140325_1bvf000111.html
zu der Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten offenbart. Bei der Frage von Herrn Grund sehen Sie weitere Verflechtung der Politik im ö.-r. Rundfunk. Auch das ZDF sprach von ähnlichen Machtstrukturen bei der ARD.
Warum sollten die Tatsachen nicht beim Namen genannt werden verehrte Frau Abgeordnete?
Auf die Frage 2 von Herrn Bieritz http://www.abgeordnetenwatch.de/gabriele_dr_hiller-652-46969--f421760.html#q421760 antworten Sie mit einer Meinung, die mich sehr stark an Textbausteine der GEZ (BAZ) und der ö.-r. Sender erinnert. Die 60 Ct. bedeuten eine unnötige Zwangsbelastung der Bürger von 21 Mio. € PRO TAG.
Wieso reichen nicht 40 statt aktuell ca. 90 öffentlich-rechtliche Programme aus?
Die SWR Umfrage http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4826.0.html zeigt was die Bürger von der Rundfunk-reform und dem -Beitrag halten.
Warum tritt die Linke hier nicht für den Willen der Bürger ein?
MfG
Sehr geehrter Herr Stahlhauer,
ich will kurz auf einige Ihrer Argumente eingehen.
Sicher wissen Sie, dass alle Angelegenheiten zum ö.R. über Staatsverträge geregelt werden. An diesen sind die Parlamente nicht direkt beteiligt, sondern nur die Regierungen der Bundesländer. Die Parlamente können dann nur noch zustimmen oder ablehnen, Änderungen an den Texten sind nicht möglich. Daher geht es auch beim Abstimmungsverhalten der Fraktionen letztlich immer nur darum, ob sie diesen Gestzesinhalten "mehr zustimmen" oder ob sie sie "mehr ablehnen". Infolgedessen ist es oft so, dass die Regierungsfraktionen zustimmen, die Oppositionsfraktionen dagegen ablehnen. Wir kritisieren als LINKE dieses Verfahren der faktischen Nichtbeteiligung der Parlamente, bisher ohne Erfolg.
Die LINKE befürwortet jedoch grundsätzlich einen parteiunabhängigen, neutralen örR, der auch politisch unabhängig finanziert und kontrolliert wird.
Dennoch haben auch wir viele kritische Positionen, die sich z.T. mit den Ihrigen decken (z.B. Anzahl der Sender, Auslagerung von Sendekapazitäten, extreme Überbezahlung von einzelnen Protagonisten, schwierige Kontrollierbarkeit der Töchter-GmbHs, Überbezahlung und damit Hochtreiben der Fußball-Übertragungsrechte usw.) Diese werden in den Diskussionen zu Staatsverträgen mit diskutiert, finden aber letztlich kaum Berücksichtigung.
Wir halten daher eine Reformierung des örR für erforderlich, wollen aber seinen Bestand. Wie schwer Veränderungen sind, sehen Sie an der Umsetzung der Rechtsprechung zum ZDF-Staatsvertrag. Die Umfrageergebnisse des SWR-Forums werde ich mir anschauen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit,
mit freundlichen Grüßen
Dr. Gabriele Hiller
Weitere Fragen an Gabriele Hiller
(...) Der bedarfsgerechte Ausbau der Rad-Infrastruktur mit Radverkehrs- und Abstellanlagen ist aus Gründen des Klimaschutzes und des veränderten Mobilitätsverhaltens dringend notwendig und muss energisch beschleunigt werden. Nutznießende sind auch Autofahrer*innen und Fußgänger*innen, die dann weniger konflikthafte Situationen zu bewältigen haben. (...)
(...) Ja, Sie haben Recht, die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin sind die im Länderdurchschnitt am schlechtesten Bezahlten in der Bundesrepublik. Deshalb hat unsere Fraktion - seit 2012 - gefordert, dass die Beamtenbesoldung jährlich um 1 Prozentpunkt mehr erhöht wird als im Durchschnitt der Bundesländer. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, sie zeugt von Ihrem hohen Engagement in in der Jugendarbeit.Danke auch dafür! - Auch wenn es schon eine Weile her ist, dass ich Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses in Hellersdorf und später Marzahn war, so kann ich mich doch erinnern, dass der Kampf um die Personalausstattung uns bereits Ende der 90er Jahre in unseren beiden Bezirken bewegt hat und ich meine, dass die Lücken in der Ausstattung eher größer geworden sind. (...)
(...) 3. Ein solches Herangehen meiner Partei an Fragen der Bildungspolitik ist mir nicht bekannt. Ich persönlich betrachte mich nicht als "Lamm" und mische mich in die Politik ein, versuche dabei Politik im Interesse der Betroffenen zu machen. (...)