Frage an Susanne Kitschun von Andreé B. bezüglich Umwelt
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"Fracking" der umstrittene Vorgang der Gasgewinnung aus Schiefergestein ist inzwischen wieder in die politische Diskussion gerückt. Im Koalitionsvertrag wird es folgendermaßen berücksichtigt: "[i][b]Über Anträge auf Genehmigung kann erst dann entschieden werden, wenn die nötige Datengrundlage zur Bewertung vorhanden ist und zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu befürchten ist[/b][/i]."
Das ist natürlich sehr vage ausgedrückt. Es gibt sogar Medienberichte, wonach bereits in Deutschland Fracking betrieben wird und entgegen aller gesetzlichen Grundlagen auch weitere Genehmigungen in Aussicht gestellt werden. Jene Datengrundlage, auf welche sich die Koalitionspartner berufen, existiert nicht und kann nach derzeitiger Gesetzeslage im Inland gar nicht erbracht werden. Folglich müsste man Fracking in irgend einer Weise zumindest zu Testzwecken genehmigen oder sich auf Langzeitstudien aus dem Ausland stützen. Ersteres würde nur möglich werden, wenn quasi alle Parteien im deutschen Bundestags ihre Wahlversprechen über Bord werfen würden. Letzteres ergibt nur Sinn, wenn deutsche Wissenschaftler die ausländischen Frackingstudien intensiv begleiten und sich nicht auf Ergebnisse der Industrie verlassen. Für die Parlamentarier scheint dies ein Dilemma zu sein, jedoch war das Wählervotum gegen Fracking überaus deutlich.
Werden Sie nun, wenn Fracking im Bundestag zur Disposition gestellt wird, sich dagen oder dafür entscheiden?
Sehr geehrter Herr Bils,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Fracking, die ich gerne beantworte. Da das Thema vorrangig die Bundespolitik betrifft, habe ich mich mit unserer Bundestagsfraktion und mit meiner Kollegin Cansel Kiziltepe, MdB, abgestimmt, die Sie ja gleichfalls gefragt haben.
Fracking ist in der Vergangenheit leider wieder in die Diskussion gekommen. Dies hängt vor allem mit der Krise in der Ukraine und der Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gasimporten zusammen. Es ist für mich wichtig zu betonen, dass für mich und die SPD insgesamt die Zukunft der Energieversorgung in den neuen Energien sowie höherer Energieeffizienz liegt.
Grundsätzlich wird zwischen *konventionellem* und *unkonventionellem*Fracking unterschieden. Konventionelles Fracking aus Sandstein-Vorkommen wird auch in Deutschland seit den 1960er Jahren durchgeführt. Die von Ihnen angesprochenen Medienberichte beziehen sich auf diese Technologie. Seit 2011 wurden jedoch keine Genehmigungen mehr erteilt. Unkonventionelle Fracking-Vorhaben, wie sie in den USA angewendet werden, fördern Gas aus Schiefer- und Kohleflözgestein.
Für die SPD hat der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang. Denn gerade die Risiken des sogenannten unkonventionellen Frackings, insbesondere bei der Schiefergasförderung, sind zurzeit nicht abschätzbar.
Um dies auch gesetzlich klar und deutlich zu regeln arbeiten das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit an gesetzlichen Neuregelungen. Kürzlich wurde hierzu bereits ein Eckpunktepapier vorgelegt, das die wichtigsten Fragen klärt - Sie finden es hier: http://www.bmub.bund.de/themen/wasser-abfall-boden/binnengewaesser/fracking-regelung/
Die wichtigsten Punkte hat auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf seiner Facebook-Seite am 5. Juli zusammengefasst: https://www.facebook.com/sigmar.gabriel
Diese Eckpunkte sind die strengsten Regeln, die es in diesem Bereich jemals gab. Fracking-Vorhaben zur Gasförderung aus Schiefer-und Kohleflözgestein oberhalb von 3.000 Metern sollen verboten werden. Wissenschaftlich begleitete Erprobungsmaßnahmen zur Erforschung von Auswirkungen auf die Umwelt und den Untergrund hingegen sollen möglich sein, wenn die eingesetzte Frackflüssigkeit nicht wassergefährdend ist.
Im Moment werden die Entwürfe finalisiert und nach der parlamentarischen Sommerpause soll das Bundeskabinett über die Gesetzesentwürfe beraten. Daher wird frühestens im Herbst der Bundestag über die neuen gesetzlichen Anforderungen von Fracking beraten und gegebenenfalls abstimmen.
Auch teile ich die Einschätzung der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, dass eine kommerzielle Anwendung von unkonventionellem Fracking in Deutschland unverantwortlich ist. Ein Video von der Pressekonferenz mit Barbara Hendricks zur Vorstellung des Eckpunktepapiers finden Sie hier: http://www.spd.de/aktuelles/121806/20140704_fracking.html
Das Fracking von unkonventionellen Lagerstätten ist die völlig falsche Antwort auf die Energiefrage. Dies gilt sowohl für die deutsche Abhängigkeit von Rohstoffimporten als auch für die Energiewende im Allgemeinen. Unser Ziel ist die Neuausrichtung der Energiepolitik, weg von fossilen Brennstoffen und hin zu erneuerbarer Energie.
Zögern Sie nicht mich zu kontaktieren, falls noch weitere Fragen offen sein sollten.
Mit herzlichen Grüßen
Susanne Kitschun
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