Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Helmut P. • 23.08.2008
Antwort von Erwin Huber CSU • 26.08.2008 (...) in der Tat habe ich vorgeschlagen, dass die Betreiber von Kernkraftwerken bei einer Verlängerung der Laufzeiten einen Teil der Gewinne neben der Preisdämpfung auch in die Energieforschung investieren sollen. (...) Was die Entsorgung betrifft, sehen wir die nationale Verantwortung. (...)
Frage von Ralf U. • 23.08.2008
Antwort von Fritz Schmalzbauer DIE LINKE • 24.08.2008 (...) Daher werden wir uns auf Landes- und Bundesebene für eine Wende einsetzen, die zu mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften führt. Es muss eine konsequente Anwendung der Tarifverträge sichergestellt werden, etwa nach italienischem Vorbild durch die "Allgemeingültigkeit" in der Branche. Auch hat der Freistaat Bayern die Gewerbeaufsicht mit mehr und qualifiziertem Personal aufzustocken und schließlich brauchen wir dringend einen gesetzlichen Mindestlohn nach französischem Vorbild. (...)
Frage von Angelos K. • 23.08.2008
Antwort von Udo Sieghart Der III. Weg • 08.09.2008 Sehr geehrter Herr Karagounis,
obgleich mein Familienname nicht Pilz, sondern Sieghart lautet, bin ich natürlich gerne bereit, Ihre interessante Frage zu beantworten.
Frage von Hendrik S. • 23.08.2008
Antwort von Christine Haderthauer CSU • 29.08.2008 (...) zu 1.) Wie Ihnen sicher bekannt ist, ist die Entspannungspolitik Willy Brandts unter Historikern noch heute sehr umstritten. (...) Die These, die Bundesrepublik habe durch Kredite die Existenz der DDR verlängert, ist blanker Unsinn. (...) Die Kredite aus dem Westen haben - wenn überhaupt - nur dazu beigetragen, dass es den Menschen in der ehemaligen DDR etwas besser ging als den Menschen in anderen sozialistischen Staaten. (...)
Frage von Beate G. • 23.08.2008
Antwort von Christa Stewens CSU • 29.08.2008 (...) Die Betreuungsform Tagespflege hat in Bayern bereits seit Inkrafttreten des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) im Jahr 2005 eine enorme Aufwertung erfahren. Tagespflege wird nun nach der gleichen Finanzsystematik wie die übrigen Kinderbetreuungseinrichtungen kindbezogen seitens des Staates gefördert, was insgesamt zu einer besseren Finanzausstattung der Tagespflegepersonen führt. Damit verbunden ist eine Erhöhung des Tagespflegeentgelts um 20 %. (...)
Frage von Adelbert R. • 23.08.2008
Antwort von Gabriele Braun DIE LINKE • 24.08.2008 (...) Über ein neues Rentenmodell wird und wurde bei uns in der Partei heftig diskutiert (auch das Schweizermodell) und es liegen mehrere Vorstellungen und Ideen bereit und werden bis zur Bundestagswahl ausgearbeitet und ausdiskutiert den Wählern vorgestellt. (...)