Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Diskutiert wird auch eine Lösung des Problems über die Pkw-Vignette, auf die sich ja auch Ihre zweite Frage bezieht. Der Vorschlag sieht die Einführung einer Pkw-Vignette für Autobahnen und parallel dazu eine Absenkung der Mineralölsteuer um rund 10 Cent pro Liter vor. Dadurch könnten die Spritpreise in etwa auf das österreichische Niveau gebracht werden, der Tanktourismus wäre kaum noch attraktiv, zugleich würden auch die ausländischen Pkw-Fahrer an der Finanzierung unserer Verkehrswege beteiligt. (...)

(...) Auch mit der Föderalisierung Europas habe ich mich intensiv auseinandergesetzt (Europa föderal organisieren. Ein neues Kompetenz- und Vertragsgefüge für die Europäische Union, ein Buch mit einem immer noch aktuellen Sachverhalt). (...)

(...) August 2008 die bayerischen Regelungen des Gesundheitsschutzgesetzes bestätigt. Es gibt also keinen Bedarf, etwas am bayerischen Nichtraucherschutz zu ändern. (...)

(...) Die Schallschutzwand wurde gemäß Planfeststellungsverfahren so beschlossen. Der Markt Mering hat im Zuge dieses Verfahrens angeregt, im Bereich der Brücken und des Bahnhofes Glaselemente einzusetzen. Dies wurde allerdings von der Bahn abgelehnt, da die Anschaffungs- und Unterhaltskosten der Glasscheiben höher sind als die der Betonwand und die Glasscheiben nicht so Schall absorbierend sind wie eine Betonwand (--> größere Belastung für die Anwohner). (...)

(...) Wie Sie meinen bisherigen Aussagen zur B 15 neu entnehmen können werde ich mich weiter im Rahmen meiner Möglichkeiten als Landespolitikerin dafür einsetzen, dass der Weiterbau der B 15 neu zügig erfolgt. Meines Wissens ist es das Ziel, dass der B 15 neu bis zur A 92 bis zum Jahr 2015 fertig zu stellen. (...)

(...) Die Frage zur Pendlerpauschale kann ich kurz und knapp beantworten: Die CSU steht uneingeschränkt zur sofortigen Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Das ist unsere politische Antwort auf die Preisexplosion an den Zapfsäulen. (...)