Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin T. • 09.09.2008
Antwort von Georg Barfuß FDP • 09.09.2008 (...) Sie will zwar auf Ihre und meine Homepage zugreifen - immer die Angst vor Terroristen und dies bei allen (!!!) Staatsbürgern, sozusagen im Generalverdacht. Die Chancengleichheit auf dem Lande mit den Ballungszentren geht aber heutzutage über das Internet. Auch hier wird meine Partei von mir in dieser Richtung aktiv werden. (...)
Frage von Sabine G. • 09.09.2008
Antwort von Rudi Steiner Die Linke • 12.09.2008 (...) Ich und meine Partei lehnen die Einschnitte, die im öffentlichen Dienst in Bayern und insbesondere bei den dortigen Beschäftigten vorgenommen wurden, entschieden ab. Die verordnete Mehrarbeit führt zu Arbeitsplatzabbau, anstatt neue Beschäftigung zu schaffen. Außerdem steigt die Arbeitsbelastung und die Beschäftigten können ihre Aufgaben, die für unser Gemeinwesen unverzichtbar sind (egal ob in der Justiz, Feuerwehr , Bildungsbereich usw.) immer schwerer so erledigen, wie es sein müsste. (...)
Frage von Sabine G. • 09.09.2008
Antwort von Andreas Lorenz CSU • 26.09.2008 (...) In diesem Rahmen hat sich die CSU-Landtagsfraktion dazu entschieden, die Wochenarbeitszeit bei den Beamtinnen und Beamten des Freistaats gegenwärtig nicht zu verändern. Berücksichtigt man ferner, dass eine Reduzierung staatlicher Aufgaben und Angebote nicht ad hoc möglich ist, entstünde bei einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden zusätzlicher Personalbedarf. (...)
Frage von Sabine G. • 09.09.2008
Antwort von Julika Sandt FDP • 26.09.2008 (...) Ich habe Verständnis für Ihr Anliegen. Aufgrund der finanziellen Situation im öffentlichen Bereich - insbesondere bei den Pensionen - bezweifle ich aber ehrlich gesagt, dass die Wochenarbeitszeit auf absehbare Zeit gesenkt werden kann. (...)
Frage von Sabine G. • 09.09.2008
Antwort ausstehend von Adelheid Rupp Die Linke Frage von Sabine G. • 09.09.2008
Antwort von Claudia Stamm Partei mut • 17.09.2008 (...) zu3) Ein klares Nein zur Privatisierung im hoheitlichen Bereich. Dieser Bereich muss m.M. (...)