Frage an Claudia Stamm von Sabine G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Stamm,
als Beamtin beim Amtsgericht München und ver.di-Mitglied interessiert mich Ihre Position zu folgenden Fragen:
1. Die Beamten des Freistaats Bayern müssen seit dem 1.9.2004 pro Woche 42 Stunden arbeiten, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich erhalten zu haben. Was tun Sie, um die Arbeitszeit der Beamten wieder an den Tarifbereich (40,1 Stunden) anzupassen?
2. Als Ausgleich für die hohen Lebenshaltungskosten im Ballungsraum München dient die „Ergänzende Fürsorgeleistung“, landläufig „München-Zulage“ oder Ballungsraumzulage genannt. Diese beträgt für die Beschäftigten und Beamten des Freistaats Bayern seit ihrer Einführung unverändert 75,-- €. Wie stehen Sie dazu, die Ballungsraumzulage an die allgemeine Einkommensentwicklung anzupassen, so wie dies bei den städtischen Beschäftigten der Fall ist?
3. Wie stehen Sie dazu, dass auch im klassischen hoheitlichen Bereich der Justiz vermehrt Privatisierungstendenzen zu beobachten sind (Aufgaben des Gerichtsvollziehers sollen von sog. „beliehenen“ Unternehmern wahrgenommen werden; Betrieb von Justizvollzugsanstalten; Übertragung von Aufgaben des Nachlassgerichts auf die Notare)?
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Gruber
Sehr geehrte Frau Gruber,
tut mir sehr leid, dass Sie so lange warten mussten, aber hier ist wirklich viel los. Ich versuche auch so oft wie möglich auf der Straße für Fragen und Diskussion bereit zu stehen.
zu 1) Verdi hat ja im Tarifvertrag eine höhere Stundenzahl abgelehnt. Deswegen hat die Staatsregierung per Order die Arbeitszeit der Beamten auf bis zu 42 Stunden erhöht was eben nicht im Sinne von Verdi und NICHT in Ordnung war. Beamte länger arbeiten zu lassen, bedeutet deutliche Mehrarbeit und weniger Personal.
Ich werde mich also dafür einsetzen, dass die Stundenzahl wieder reduziert wird. Ich bin übrigens auch Mitglied bei Verdi.
zu 2) Das Leben in München ist natürlich viel teurer und die Zulage müsste erhöht werden.
Doch für viel sinnvoller halte ich zum Beispiel ein Wohnungsbauprogramm mit billigen Staatsbedienstetenwohnungen oder andere konkrete Hilfen.
zu3) Ein klares Nein zur Privatisierung im hoheitlichen Bereich. Dieser Bereich muss m.M. nach "geschützt" bleiben, abgesehen davon gibt es Studien, die herausgefunden haben, dass eine Privatisierung nicht mal unbedingt finanziell was bringt.
Ich hoffe, ich habe Ihre Fragen hinreichend beantwortet.
Herzlich
Claudia Stamm
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