Frage an Julika Sandt von Sabine G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Sandt,
als Beamtin beim Amtsgericht München und ver.di-Mitglied interessiert mich Ihre Position zu folgenden Fragen:
1. Die Beamten des Freistaats Bayern müssen seit dem 1.9.2004 pro Woche 42 Stunden arbeiten, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich erhalten zu haben. Was tun Sie, um die Arbeitszeit der Beamten wieder an den Tarifbereich (40,1 Stunden) anzupassen?
2. Als Ausgleich für die hohen Lebenshaltungskosten im Ballungsraum München dient die „Ergänzende Fürsorgeleistung“, landläufig „München-Zulage“ oder Ballungsraumzulage genannt. Diese beträgt für die Beschäftigten und Beamten des Freistaats Bayern seit ihrer Einführung unverändert 75,-- €. Wie stehen Sie dazu, die Ballungsraumzulage an die allgemeine Einkommensentwicklung anzupassen, so wie dies bei den städtischen Beschäftigten der Fall ist?
3. Wie stehen Sie dazu, dass auch im klassischen hoheitlichen Bereich der Justiz vermehrt Privatisierungstendenzen zu beobachten sind (Aufgaben des Gerichtsvollziehers sollen von sog. „beliehenen“ Unternehmern wahrgenommen werden; Betrieb von Justizvollzugsanstalten; Übertragung von Aufgaben des Nachlassgerichts auf die Notare)?
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Gruber
Sehr geehrte Frau Gruber,
Entschuldigen Sie bitte, dass ich heute erst dazu komme, Ihnen zu antworten, aber auch ich arbeite weit über 40 Stunden und mache nebenbei noch ehrenamtlich meinen Wahlkampf.
1. Ich habe Verständnis für Ihr Anliegen. Aufgrund der finanziellen Situation im öffentlichen Bereich - insbesondere bei den Pensionen - bezweifle ich aber ehrlich gesagt, dass die Wochenarbeitszeit auf absehbare Zeit gesenkt werden kann.
2. Die Ballungsraumzulage sollte an die Einkommensentwicklung angepasst werden.
3. Auch in diesem Punkt teile ich Ihren Standpunkt. Obwohl die meisten Aufgaben allein schon wegen des Wettbewerbs von privaten Anbietern besser gelöst werden als als vom Staat, dürfen Justiz und Strafvollzug auf keinen Fall in privater Hand liegen.
Beste Grüße
Julika Sandt
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