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Georg Barfuß
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Frage von Martin T. •

Frage an Georg Barfuß von Martin T. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

- Noch immer ist für uns Bürger, die 25 km entfernt in Augsburg arbeiten, der öffentliche Nahverkehr uninteressant, da wir mit einem eigenen KFZ billiger fahren.
Was möchten Sie unternehmen, um den öffentlichen Nahverkehr für Bürger attraktiver zu gestalten?

- Seit 2 Monaten kämpfe ich dafür, einen DSL-Anschluss zu erhalten. Dies sei laut Telekom momentan nicht möglich, da die Leitungen in unser Dorf so schwach und zugleich anfällig sind.
Wo sehen Sie in ihrem Amt in diesem Bereich Möglichkeiten, ein Dorf wettbewerbsfähig und attraktiver zu gestalten?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Thiergärtner,

danke für Ihre Anfrage.

Beide Fragen beschäftigen sich mit der "Infrastruktur". Diese optimal zu gestalten, ist Aufgabe des Gesetzgebers, nicht sich z.B. in die Lohn- oder Preisgestaltung einzumischen; dazu haben die Parlamente weder die Kompetenz noch die Möglichkeit.

Zu Ihren Fragen:

1. Bin ich der Meinung, dass jede Fahrt zum Arbeitsplatz von der Steuer abzusetzen ist! Weshalb soll ein Unternehmer jede Ausgabe dieser Art steuermindernd geltend machen dürfen, der Arbeitnehmer jedoch nicht? Ähnlich ist es bei den Abschreibungen: Kühlschrank privat, Pech gehabt; Kühlschrank für das Unternehmen, steuermindernd. Hier werde ich im Falle meiner Wahl aus innerer Überzeugung vorstellig werden und einen langen Atem besitzen. Ergänzend: Wenn der steuerliche Anreiz nicht greift, weil der Arbeitnehmer zu wenig "zum Absetzen" hat, müssen hier die Freibeträge erhöht werden, so dass wirklich die Allgemeinheit mit finanziert, weil sie auch vom Fleiß der Arbeitnehmer via Steuern und Abgaben profitiert.

2. DSL-Anschlüsse etc. Hier hat die CSU kläglich versagt, weil sie die Bedeutung des Internets für die Wirtschaft und für die Privaten noch nicht begriffen hat. Sie will zwar auf Ihre und meine Homepage zugreifen - immer die Angst vor Terroristen und dies bei allen (!!!) Staatsbürgern, sozusagen im Generalverdacht. Die Chancengleichheit auf dem Lande mit den Ballungszentren geht aber heutzutage über das Internet. Auch hier wird meine Partei von mir in dieser Richtung aktiv werden.

Bitte, lieber Herr Thiergärtner, helfen Sie durch Ihre Wahl mit, dass wir diesen Einfluss bekommen. Selbst wenn es nicht zu einer Regierungsbeteiligung mit der CSU reicht, wir werden als Opposition der Anwalt des Mittelstandes im weitesten Sinne und des ländlichen Raumes werden. Meine Aktivitäten als langjähriger Bürgermeister von Lauingen sind Beleg dafür, dass ich "Schwung in die Bude" bringen werde.

Ihnen alles Gute und nochmals Dank für Ihre Anfrage. Gerne bin ich zu einer
weiteren Korrespondenz bereit. Falls Sie mich wählen wollen: Liste 5, FDP,
Platz 2 (502)

Mit freundlichem Gruß
Ihr Georg Barfuß