Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Günther Beckstein
Antwort von Günther Beckstein
CSU
• 22.09.2008

(...) Klar ist: Die Menschen fühlen sich sicher auf Bayerns Straßen und Plätzen - zu Recht! Konsequente Verfolgung von Straftaten und Vandalismus, null Toleranz für Verbrechen, Opferschutz vor Täterschutz - dafür haben Polizei und Justiz Rückendeckung bei Politik und Bürgern und das macht den Freistaat zum Vorreiter in Sachen Sicherheit. Bayern hat die niedrigste Kriminalitätsbelastung und die höchste Aufklärungsquote in Deutschland. (...)

Portrait von Peter Schmid
Antwort von Peter Schmid
CSU
• 24.09.2008

(...) Der Straßenbau hat für die bayerische Staatsregierung eine hohe Priorität. (...) Der Ausbau der St 2019 zwischen Weißenhorn und Biberach stand dabei in Konkurrenz mit einer Reihe von ebenfalls sehr wichtigen Projekten mit zum Teil deutlich höherer Verkehrsbelastung. (...)

Portrait von Eike Hallitzky
Antwort von Eike Hallitzky
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.09.2008

(...) Der grüne Umweltminister Martin Bursik ist damit eine Art politisches Bollwerk gegen die Ausbaupläne. Die Grünen haben bereits deutlich gemacht, dass sie im Fall eines „Pro-Temelin-Beschlusses“ die Koalition zum Platzen bringen und aus der Regierung austreten würden. (...)

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