Frage an Eike Hallitzky von Erwin G. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Gierl,

Anfang Juli hat die CEZ bei der tschechischen Regierung einen Antrag für die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung gestellt. Das Bayerische Umweltministerium hat am 18.9. offiziell darüber informiert.

Obwohl die öffentliche Meinung in Tschechien weitgehend „pro Atomkraft“ ist, sind die Planungen der CEZ keineswegs unumstritten. Dies liegt nicht zuletzt darin, dass die tschechischen Grünen, mit denen wir regelmäßig in Kontakt stehen, an der Regierung beteiligt sind und sich dezidiert gegen einen Ausbau von Temelin ausgesprochen haben. Der grüne Umweltminister Martin Bursik ist damit eine Art politisches Bollwerk gegen die Ausbaupläne. Die Grünen haben bereits deutlich gemacht, dass sie im Fall eines „Pro-Temelin-Beschlusses“ die Koalition zum Platzen bringen und aus der Regierung austreten würden.

Das UVP-Verfahren ist in zwei Teile geteilt, ein Vorverfahren, in dem die Inhalte der eigentlichen Umweltverträglichkeitsuntersuchung festlegt werden und die Umweltverträglichkeitsuntersuchung, mit Beteiligung (auch der deutschen) Öffentlichkeit.

Wir Grüne lehnen den Ausbau von Temelin vehement ab und wir finden es deshalb notwendig, dass die Prager Regierung auch aus Bayern das Signal erhält, dass ein Ausbau eindeutig abgelehnt wird. Wir fordern daher die Bayerische Staatsregierung auf, sich wie Oberösterreich an dem Vorverfahren zu beteiligen und sich für eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung einzusetzen, die u.a. beinhalten muss:
1. Begründung des Bedarfs für neue Atomkraftwerke und der Vergleich mit Alternativlösungen
2. Festlegung der technischen Spezifikationen des für den Standort vorgesehenen Reaktortyps
3. Nachweis der sicheren Entsorgung hochradioaktiver Abfälle für den gesamten erforderlichen Zeitraum.

Die CSU hat bisher keinerlei Anstalten gemacht, dies zu tun, ein Grund mehr, sie abzuwählen.

Die CSU muss sich darüber hinaus auch den Vorwurf gefallen lassen, mit ihrer unsäglichen Debatte um die Verlängerung der deutschen Reaktorlaufzeiten ein völlig falsches Signal ins Ausland ausgesendet zu haben.

Die CSU versucht sich stattdessen damit zu retten, dass sie den Grünen die Schuld am Temelinausbau zuschiebt. Ihre Behauptung: „Wenn Deutschland aus der Atomenergie aussteigt, dann gehen bei uns die Lichter aus und wir müssen Atomstrom aus dem Ausland importieren.“
1. Strom wird dort produziert bzw. eingekauft, wo er am billigsten hergeht. Egal ob in Deutschland Atomkraftwerke stillgelegt werden oder nicht: so lange in Tschechien Strom billiger produziert werden kann, wird die deutsche Stromwirtschaft versuchen dort Strom einzukaufen.
2. Weil der kaum liberalisierte Strommarkt Tschechiens ermöglicht CEZ, die Kosten für den Kraftwerksbau auf die tschechischen Privathaushalte umzulegen um zugleich mit Dumpingangeboten im Ausland zusätzlich Geld zu verdienen.
3. Stromimporte aus Tschechien sind zur Energieversorgung in Deutschland nicht notwendig. Es gibt bereits jetzt ein Überangebot an Strom in Deutschland und auch nach dem Atomausstieg wird es keine Stromlücke geben. Warum? Durch den Atomausstieg entfallen 100 TWh (Terrawattstunden) Atomstrom. Davon werden – nach den Plänen der großen Koalition! - 60 TWh weggespart, 50 TWh werden zusätzlich durch erneuerbare Energien produziert und 40 TWh durch neue KWK-Anlagen. Fakt ist also: Es gibt keine Stromlücke und daher werden wir auch nicht die Stromimporte steigern müssen.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort einen kurzen Überblick über den Temelin-Komplex gegeben zu haben.
Ihr Eike Hallitzky