Frage an Peter Schmid von Berthold H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Schmid,
als langjähriger Pendler von Weißenhorn nach Krumbach ärgere ich mich besonders über den Zustand der Staatsstraße 2019 von Weißenhorn nach Krumbach. Die Substanz dieser Straße ist schlechter als in der früheren DDR ist. Die bayerische Staatsregierung pumpt Millionen aus Steuergeldern in das Kloster Roggenburg. Dort weiß die Gemeinde vor lauter Überfluß nicht mehr, was sie mit dem vielen Geld anfangen soll und finanziert für den Freistaat Bayern bereits die Radwege vor. Im Herbst soll mit dem Ausbau der Staatsstraße begonnen werden. Dennoch bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
- Warum hat die bayerische Staatsregierung 40 Jahre nichts für den Ausbau dieser Straße getan?
- Wofür hat die bayerische Staatsregierung mit den Einnahmen aus Einkommens- und Kfz-Steuer der Pendler verwendet?
- Die Wohnräume der Patres im Kloster Roggenburg sollen saniert werden, Kosten rund 18 Millionen. Sind der bayerischen Staatsregierung 12 Patres mehr wert als hunderte von Autofahrern, die alle Jahre diesen besseren Feldweg verwenden müssen?
- Jeder kluge Häuslesbauer plant seinen Terminplan so, daß er im späten Herbst einziehen kann: Warum plant der Staat den Ausbau der Straßen im so, daß es ja recht lange dauert, in dem er im Winter baut?
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen,
Berthold Heber
Sehr geehrter Herr Heber
Der Straßenbau hat für die bayerische Staatsregierung eine hohe Priorität. Im Jahr 2008 investiert der Freistaat Bayern beispielsweise über 200 Mio. € in den Neubau, den Ausbau und die Bestandserhaltung der Staatsstraßen. Dennoch: Bei rund 14.000 km Staatsstraßen in Bayern müssen Prioritäten gesetzt werden. Grundlage für den Ausbau der Staatsstraßen ist der Ausbauplan für die Staatsstraßen, in dem festgelegt wird, in welcher Reihenfolge die notwendigen Straßenbaumaßnahmen in Angriff genommen werden können. Kriterium für die Einstufung ist das Verhältnis des Nutzens zu den Kosten der Maßnahme. Ein Indiz für den Nutzen ist die Verkehrsbelastung.
Der Ausbau der St 2019 zwischen Weißenhorn und Biberach stand dabei in Konkurrenz mit einer Reihe von ebenfalls sehr wichtigen Projekten mit zum Teil deutlich höherer Verkehrsbelastung. Umso erfreulicher ist es, dass es jetzt gelungen ist, dass die 2.4 Mio. € teure Baumaßnahme mit Mitteln aus dem Investitionsprogramm "Zukunft Bayern 2020" des Freistaats Bayern umgesetzt wird - wenngleich eine frühere Umsetzung natürlich wünschenswert gewesen wäre. Anzumerken ist, dass die Verkehrssicherheit durch Bestandserhaltungsmaßnahmen zu jedem Zeitpunkt gewährleistet war.
Der Staat erhebt Steuern zur Erfüllung seiner Aufgaben im Allgemeinen ohne Zweckbindung. Der Bayerische Landtag entscheidet dann über die Verwendung der Steuereinnahmen wie auch der sonstigen Einnahmen. Ein Teil davon fließt in den Straßenbau (siehe oben).
Die Sanierung des Klosters Roggenburg, unter anderem auch der Wohnräume der Padres, wird von der Diözese Augsburg durchgeführt. Der Freistaat Bayern ist nur für den Bauunterhalt der Klosterkirche zuständig.
Der vorgesehene Bauablauf mit Baubeginn im September 2008 und Fertigstellung im Sommer 2009 hat keine Nachteile für die Verkehrsteilnehmer. Die Dauer der Vollsperrung ist genauso kurz wie bei einem Baubeginn im Frühjahr und Fertigstellung im Herbst des selben Jahres, da die Vollsperrung während der Winterpause aufgehoben wird und der Verkehr in dieser Zeit keinen Umweg fahren muss.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Schmid,MdL