Frage an Günther Beckstein von Thomas R. bezüglich Innere Sicherheit
sehr geehrter herr beckstein,
ich wende mich an sie, weil sie für die gesetzliche lage hier in bayern mitverantwortlich sind und wollte sie fragen, ob sie überhaupt wissen, was die bürger in einem gewissen alter/raster hier in bayern mitmachen.
-wie können sie sich erklären, dass bei einer staatsanwaltlichen einstellung eines verfahrens, die schuld trotzdem nicht ausgeräumt ist und man selber in der pflicht ist, seine unschuld zu beweisen. das ist paradox und in ziemlich allen fällen nicht möglich. es ist gegen jegliches gut bürgerliches rechtsverständnis.
-warum werden erkennungsdienstliche behandlungen bei einem freispruch/einstellung des verfahrens nicht gelöscht, bzw warum werden überhaupt erkennungsdienstliche daten erhoben, wenn das mit dem delikt überhaupt nichts zu tun hat? das ist die allseits angeprangerte d a t e n s a m m e l w u t aber von staatlicher seite!
-warum versuchen kripo und normale polizei beamte mit aller gewalt und psychologie den leuten was anzuhängen?
-warum steht in der tagebuchdatei der polizei nicht der ausgang eines verfahrens? das wäre hilfreich unschuldig beschuldigte leute von richtigen straftätern zu unterscheiden, was aber, denke ich, nicht gewollt ist von unserem freistaat.
-wo ist der staat auf den sich der bürger verlassen kann? im moment ist anscheinend jeder verdächtig, die datensammelwut hat nicht nur die wirtschaft erreicht, sondern der staat selber versucht seine bürger unter druck zu setzen und ihnen was an zu hängen. das erwarte ich nicht von unserem freistaat.
sie brauchen mir jetzt nichts vom PAG(polizei aufgaben gesetz) schreiben oder mir sonstirgendein nichtssagendem gefasel unterbreiten, ich will ihre persönliche meinung als mensch mit aussagen hören. das ist genau nämlich das, was wir alle als bürger erwarten, aber da lehnen sich die politiker normalerweise nicht so weit aus dem fenster.
mfg
th reitemeyer
Sehr geehrter Herr Reitemeyer,
vielen Dank für Ihre Frage. Unsere Polizei und Justiz sind an Recht und Gesetz gebunden und handeln auch so. Ihren abstrakten Ausführungen, die das bestreiten, kann ich deshalb nicht folgen. Klar ist: Die Menschen fühlen sich sicher auf Bayerns Straßen und Plätzen - zu Recht! Konsequente Verfolgung von Straftaten und Vandalismus, null Toleranz für Verbrechen, Opferschutz vor Täterschutz - dafür haben Polizei und Justiz Rückendeckung bei Politik und Bürgern und das macht den Freistaat zum Vorreiter in Sachen Sicherheit. Bayern hat die niedrigste Kriminalitätsbelastung und die höchste Aufklärungsquote in Deutschland. Das soll so bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günther Beckstein, MdL
Bayerischer Ministerpräsident