Frage von Konrad S. • 18.08.2023
Antwort ausstehend von Martin Schöffel CSU
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Frage von Christian K. • 18.08.2023
Antwort von Jürgen Baumgärtner CSU • 19.09.2023
Bei dem Gedanken an ein Parteiverbot muss man allerdings bedenken, dass dieses das schärfste Schwert und das letzte Mittel in unserer wehrhaften Demokratie ist.
Frage von Daniel H. • 17.08.2023
Antwort von Arif Taşdelen SPD • 23.08.2023
Ich unterstütze die Überprüfung der Verfassungstreue der AfD uneingeschränkt
Frage von Markus S. • 17.08.2023
Antwort von Holger Dremel CSU • 19.08.2023
Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab - egal, auf welcher politischen Ebene. Denn die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet die Gesellschaft.
Frage von Markus S. • 17.08.2023
Antwort von Katharina Schulze Bündnis 90/Die Grünen • 11.10.2023
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
Frage von Simon K. • 17.08.2023
Antwort von Gisela Sengl Bündnis 90/Die Grünen • 13.09.2023
Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts schafft die Ampel-Koalition ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht für Deutschland, das zu einem modernen Einwanderungsland passt. Das Bundeskabinett hat den entsprechenden Gesetzentwurf am 23. August 2023 verabschiedet.