Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Jahre 2010 wurde die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und dem Wehrbereichskommando IV zum Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen unterzeichnet. (...) Darüber hinaus vertrete ich die Position, WerbeveranstaltunWerbeveranstaltungentrong>an Schulen zu untersagen. (...)

Sehr geehrte Frau Schober,

(...) Der Satz mit der Privatsphäre stellte darauf ab, dass die Bürgerinnen und Bürger heute nicht mehr mit den unwürdigen GEZ-Kontrollen an der Haustür zu rechnen haben. Darauf haben wir lange Zeit und gegen viele Widerstände hingearbeitet. (...)

(...) allen vermeintlichen Kritikpunkten zum Trotz sehen wir im neuen Rundfunkbeitrag eine grundlegende Verbesserung zur vorherigen Situation der unwürdigen GEZ-Bespitzelung, gegen die wir jahrelang vorgegangen sind. (...) die GEZ keinen unmittelbaren Rechtsanspruch z.B. auf ein Betreten der Wohnung hatten, gerieten die Kontrollen und die teilweise grenzwertigen Methoden zum Symbol für einen sich verselbstständigenden Behördenapparat. (...)