Frage an Horst Seehofer von Hans H. bezüglich Jugend
Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR), ein Zusammenschluss von 47 Jugendorganisationen aus Deutschland, bekräftigt sein Bekenntnis zum Grundeinkommen, das bereits 2004 abgegeben wurde Er sieht das Grundeinkommen als Bestandteil der Weiterentwicklung des Sozialstaates.
Jugendliche betonten in Gesprächen politische Ohnmachtsgefühle. Hartz4gesetze verweigern auch ihnen Mitspracherechte über Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen, sie verletzen Gefühl von Menschenwürde. Wie will Ihre Partei die Grundsituation von Bürgern in Deutschland umgehend grundlegend verändern?
Weitere Fragen an Horst Seehofer
(...) Diesen unfairen Zustand wollen wir ändern. Wir wollen eine PKW-Maut einführen für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen. Die Mittel aus der PKW-Maut sollen in vollem Umfang ausschließlich für den Straßenbau zweckgebunden verwendet werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Straßenverkehrslärm. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kann Ihnen aufgrund der vielen Anfragen, die ihn täglich erreichen, leider nicht direkt antworten. (...)
(...) Die aktuell zu beklagenden Bienenvergiftungen im Zusammenhang mit gebeiztem Maissaatgut haben die Bundesregierung veranlasst, zusammen mit den Bewertungs- und Zulassungsbehörden eine detaillierte Ursachenanalyse durchzuführen, um Maßnahmen zu ergreifen, die vergleichbare Bienenschäden in Zukunft ausschließen. (...)
(...) Eine Entwicklung dahin, dass Patente auf Züchtungsverfahren, Tiere und Pflanzen weitreichende negative Konsequenzen für Landwirte sowie Tier- und Pflanzenzüchter haben, zeichnet sich bei europäischen Patenten derzeit nicht ab. Der Patentschutz eröffnet dem Patentinhaber zwar ein exklusives Nutzungsrecht an seiner Erfindung. Dieser Schutz gilt jedoch nur für neue Entwicklungen und führt nicht zu Beschränkungen des Zugangs zu bereits vorhandenen biologischen Ressourcen. (...)