Frage von Markus H. • 26.10.2011
Antwort ausstehend von Markus Blume CSU
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Frage von Maximilian K. • 26.10.2011
Antwort von Albert Füracker CSU • 28.11.2011
(...) Bei einem Semesterticket handelt es sich in der Regel um ein solidarisches System, bei dem sich alle Studierenden beteiligen müssen. Daher stößt es auch nicht bei allen Studierenden auf Zustimmung. (...)
Frage von Maria M. • 26.10.2011
Antwort von Beate Merk CSU • 21.11.2011
(...) Zu dem Verhältnis verschiedener Rechtsnormen unterschiedlicher Normgeber zueinander und zum Regelungsgehalt des Artikel 25 des Grundgesetzes hat Ihnen mein Mitarbeiter Dr. Schultzky bereits in der Antwort vom 14. (...)
Frage von Wilhelm M. • 25.10.2011
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 07.11.2011
(...) Die ideologische Grundtendenz der Programmatik der Partei DIE LINKE, Gleichheit vor Freiheit, kollektive statt individuelle Freiheit, ist mit unserer gleichermaßen freiheitlichen wie demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. (...)
Frage von Heike V. • 25.10.2011
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 07.11.2011
(...) In Gebieten mit einem erhöhten Wohnungsbedarf, wie z.B. in der Landeshauptstadt München, findet im Bereich der öffentlich geförderten Sozialwohnungen ein sogenanntes Benennungsverfahren statt (vgl. Art. (...)
Frage von Maria M. • 25.10.2011
Antwort von Beate Merk CSU • 21.11.2011
(...) Sollte ein Richter im Rahmen seiner richterlichen Tätigkeit eine Straftat begehen, so obliegt deren Verfolgung der zuständigen Staatsanwaltschaft. Zur Entgegennahme von Strafanzeigen sind gemäß § 158 Abs. (...)